Antrag auf Erteilung / Wiedererteilung

der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach §§ 48 und 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) / EU-Verordnung

Informationen zum Antrag

Datenschutz

Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung sowie die Datenschutzinformation unter Datenschutz

Hinweise

Die personenbezogenen Daten dieses Antrages werden aufgrund von § 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben.

Ihr Antrag wird in einfacher Ausfertigung benötigt.

Die zutreffenden Angaben sind von Ihnen auszufüllen oder anzukreuzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die als Anlage zu kennzeichnen sind.

Absender

Name, Vorname

weiterer Name

Straße

Haus-Nr.

Postleitzahl

Ort

Auswahl der Verkehrsformen

Taxenverkehr (§ 47)

Ausflugsfahrten mit PKW (§ 48)

Ferienzielreisen mit PKW (§ 48)

Gelegenheitsverkehr mit KOM (§ 48 und § 49)

Mietwagenverkehr (§ 49)

EU-Gemeinschaftslizenz

gebündelter Bedarfsverkehr

1. Antragsteller/Antragstellerin (genaue Bezeichnung des Unternehmens)

Name*

weitere Angaben zum Unternehmen

zusätzliche Angaben zum Unternehmen

Straße

Haus-Nr.

Postleitzahl

Ort

Telefon

Fax

Handy

E-Mail*

2. Angaben über den/die Inhaber/in bzw. Gesellschafter

a)

Name

Vorname

Geburtsname

Funktion im Unternehmen

Familienstand

Staatsangehörigkeit

Geburtsdatum

Geburtsort

Privatanschrift

Straße

Haus-Nr.

Postleitzahl

Ort

b)

Name

Vorname

Geburtsname

Funktion im Unternehmen

Familienstand

Staatsangehörigkeit

Geburtsdatum

Geburtsort

Privatanschrift

Straße

Haus-Nr.

Postleitzahl

Ort

3. Angaben über die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en)

a)

Name

Vorname

Geburtsname

Funktion im Unternehmen

Familienstand

Staatsangehörigkeit

Geburtsdatum

Geburtsort

Privatanschrift

Straße

Haus-Nr.

Postleitzahl

Ort

der beauftragte Verkehrsleiter ist in anderen Unternehmen als Verkehrsleiter tätig

b)

Name

Vorname

Geburtsname

Funktion im Unternehmen

Familienstand

Staatsangehörigkeit

Geburtsdatum

Geburtsort

Privatanschrift

Straße

Haus-Nr.

Postleitzahl

Ort

der beauftragte Verkehrsleiter ist in anderen Unternehmen als Verkehrsleiter tätig

4. Angaben über die fachliche Eignung

des Antragstellers/der Antragstellerin

der für die Führung der Geschäfte bestellten Person(en)

Die fachliche Eignung nach der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) wird nachgewiesen durch

eine bestandene Sach- und Fachkundeprüfung nach § 4 (1) PBZugV oder

Bescheinigung der IHK gemäß §§ 6 bzw. 7 PBZugV

Die entsprechenden Bescheinigungen bzw. Zeugnisse für den Nachweis habe ich beigefügt

nein

liegen bereits vor

5. Sie sind bereits Inhaber/in einer Genehmigung oder Geschäftsführer(in)/Betriebsführer(in) (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 PBefG)

ja, für den

Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen

Bitte die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge angeben.

Anzahl

Gelegenheitsverkehr mit KOM / PKW

Linienverkehr

Sonderlinienverkehr

Sonstiges (bitte kurze Beschreibung):

nein

6. Art der beantragten Genehmigung

Ersterteilung

Wiedererteilung

7. Folgende Unterlagen, die nicht älter als 3 Monate sein dürfen, sind im Original einzureichen

Als Anlage sind beigefügt:

Polizeiliches Führungszeugnis für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en zur direkten Weiterleitung an die Behörde

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en sowie für die Firma, zur direkten Weiterleitung an die Behörde

Auskunft aus dem Verkehrszentralregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit

Des Weiteren sind folgende Unterlagen einzureichen:

Gewerbeanmeldung (nur in Kopie)

Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Person(en) (siehe auch Punkt 4 des Antrages)

Testierte Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 PBZugV (deren Stichtag nicht länger als 1 Jahr zurück liegen darf) ggf. mit Zusatzbescheinigung direkt durch einen Steuerberater

Fahrzeugliste (s. Anlage)

Zulassungsbescheinigung (Teil I) für die Kraftomnibusse und PKW

Prüfbücher und/oder Nachweis der Hauptuntersuchung gemäß § 41 Abs. 2 bzw. § 42 Abs. 1 BOKraft

Sind Sie im Handels- bzw. Genossenschaftsregister eingetragen?

bitte aktuellen Handelsregisterauszug beifügen

nein

Nur bei Unternehmen die in das Handels - u. Genossenschaftsregister eingetragen sind:

Gesellschafterliste (1 - fach)

Gesellschaftsvertrag (1 - fach)

Geschäftsführeranstellungsvertrag (1 - fach)

8. Sonstige Bemerkungen

9. Wird eine EU Gemeinschaftslizenz nach der VO Nr. 1073/ 2009 beantragt?

bitte Anzahl der beglaubigten Kopien/ Auszügen angeben

Anzahl

nein

10. Anlagen und Bemerkungen

Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.

Bitte laden Sie entsprechende Dokumente nachfolgend hoch. und beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.

Allgemeiner Hinweis

Der Antrag kann erst bearbeitet werden, wenn alle notwendigen Unterlagen vollständig vorliegen.

Die Bearbeitungsfrist beträgt bis zu drei Monate.

Ausweisdokument hochladen

Zulassungsbescheinigung hochladen

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Die Fahrzeugliste wurde paralell mit ausgefüllt.

siehe Online-Antrag Fahrzeugliste

Bemerkungen

Ort

Antragsdatum

Rechtsverbindliche Unterschrift

Zusammenfassung

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Breitenstraße 57
36251 Bad Hersfeld
E-Mail: corina.goebel@bad-hersfeld.de

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