Formular

Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung des Bodenseekreises sowie die Datenschutzinformation der Straßenverkehrsbehörde unter

Die Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach §§ 48 u. 49 PBefG wird per unverschlüsselter Mail verschickt. Mit dem Abschicken des Online-Formulars wird die Einwilligung erteilt, dass die Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach §§ 48 u. 49 PBefG an die angegebene Mail-Adresse erfolgen kann. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

www.bodenseekreis.de/datenschutz.

Absender

Straße, Nr.

Plz, Ort

Name/ Firma

Name

Geburtsname

Vorname

Geburts-
datum

Geburtsort

Funktion im

Unternehmen

Straße, Nr.

Plz, Ort

Eingangsvermerk der Behörde

Hinweise

Die personenbezogenen Daten dieses Antrages werden aufgrund von § 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben.

Ihr Antrag wird in einfacher Ausfertigung benötigt.

Die zutreffenden Angaben sind von Ihnen auszufüllen oder anzukreuzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die als Anlage zu kennzeichnen sind.

Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach §§ 48 und 49
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) / EU-Verordnung

Antragsteller/Antragstellerin (genaue Bezeichnung des Unternehmens)

Telefon

Fax

Straße, Nr.

Plz, Ort

Betriebssitz

E-Mail-Adresse

Handy

Angaben über den /die Inhaber/in bzw. Gesellschafter

Familienstand

Privatanschrift

Name

Geburtsname

Vorname

Geburts-
datum

Geburtsort

Funktion im

Unternehmen

Straße, Nr.

Plz, Ort

Familienstand

Privatanschrift

Staatsangehörigkeit

Gelegenheitsverkehr mit KOM (§ 48 und § 49)

Ausflugsfahrten mit PKW (§ 48)

Ferienzielreisen mit PKW (§ 48)

EU-Gemeinschaftslizenz

Mietwagenverkehr (§ 49)

Taxenverkehr (§ 47)

gebündelter Bedarfsverkehr

Angaben über die fachliche Eignung

Die fachliche Eignung nach der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) wird nachgewiesen durch

Die entsprechenden Bescheinigungen bzw. Zeugnisse für den Nachweis habe ich beigefügt

Sie sind bereits Inhaber/in einer Genehmigung oder Geschäftsführer(in)/Betriebsführer(in)
(§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 PBefG)

ja, für den

Die

der Genehmigung wird beantragt.

Name

Geburtsname

Vorname

Geburts-
datum

Geburtsort

Funktion im

Unternehmen

Straße, Nr.

Plz, Ort

Familienstand

Privatanschrift

Name

Geburtsname

Vorname

Geburts-
datum

Geburtsort

Funktion im

Unternehmen

Straße, Nr.

Plz, Ort

Staatsangehörigkeit

Familienstand

Privatanschrift

Staatsangehörigkeit

Angaben über die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en)

Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung soll betragen:

Beantragte Laufzeit vom:

bis:

Anzahl der beantragten Auszüge:

der beauftragte Verkehrsleiter ist in anderen Unternehmen als Verkehrsleiter tätig

des Antragstellers/der Antragstellerin

der für die Führung der Geschäfte bestellten Person(en)

eine bestandene Sach- und Fachkundeprüfung nach § 4 (1) PBZugV oder

Bescheinigung der IHK gemäß §§ 6 bzw. 7 PBZugV

nein

liegen bereits vor

Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen. Falls ja, bitte die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge angeben.

Gelegenheitsverkehr mit KOM / PKW

Linienverkehr

Sonderlinienverkehr

Sonstiges (bitte kurze Beschreibung):

nein

Ersterteilung

Wiedererteilung

maximal 5 Jahre

Bemerkungen für das Amt

Sonstige Datei - Anlagen

Folgende Unterlagen, die nicht älter als 3 Monate sein dürfen, sind einzureichen

Als Anlage sind beigefügt:

Sonstige Bemerkungen

Wird eine EU Gemeinschaftslizenz nach der VO Nr. 1073/ 2009 beantragt?

10.

Falls ja, bitte Anzahl der beglaubigten Kopien/ Auszügen angeben

Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.

11.

(Ort und Datum)

rechtsverbindliche Unterschrift (bei Online-Antragstellung nicht erforderlich)

Polizeiliches Führungszeugnis für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en zur direkten Weiterleitung an die Behörde

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en sowie für die Firma, zur direkten Weiterleitung an die Behörde

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit

Des Weiteren sind folgende Unterlagen einzureichen:

Gewerbeanmeldung (nur in Kopie)

Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Person(en) (siehe auch Punkt 4 des Antrages)

Testierte Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 PBZugV (deren Stichtag nicht länger als 1 Jahr zurück liegen darf) ggf. mit Zusatzbescheinigung direkt durch einen Steuerberater

Fahrzeugliste (s. Anlage)

Zulassungsbescheinigung (Teil I)

Prüfbücher und/oder Nachweis der Hauptuntersuchung gemäß § 41 Abs. 2 bzw. § 42 Abs. 1 BOKraft

Sind Sie im Handels- bzw. Genossenschaftsregister eingetragen?
Falls ja, bitte aktuellen Handelsregisterauszug beifügen

Nur bei Unternehmen die in das Handels - u. Genossenschaftsregister eingetragen sind:

Gesellschafterliste (1 - fach)

Gesellschaftsvertrag (1 - fach)

Geschäftsführeranstellungsvertrag (1 - fach)

Alle von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden wir nur zu dem angegebenen Zweck verarbeiten und nur für den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten speichern.

nein