1 Informationen

Antrag

für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund gemäß § 29 Abs. 2 StVO
Informationen zum Antrag
Bitte fügen Sie Ihrem Antrag folgende Unterlagen bei:

- Nachweis über die Veranstalterhaftpflichtversicherung

- Streckenplan/Lageplan mit Beschilderung und Benennung des Verkehrssicherers

Wird die Veranstaltung durch die örtliche Feuerwehr abgesichert, ist eine Aussage über die Art der Absicherung bzw. Absperrung zu treffen. Die Feuerwehr ist nicht zur Aufstellung von Verkehrszeichen berechtigt. Sollten Wege, Straßen oder Plätze mit Verkehrszeichen beschildert werden, hat der jeweilige Straßenbaulastträger verantwortlich zu zeichnen.

Veranstaltererklärung

Der Veranstalter erklärt hiermit, den Bund, den Staat, die Länder, den Landkreis, die Gemeinde/ Stadt und alle sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die aus Anlass der Veranstaltung auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Teilnehmern oder Dritten erhoben werden könnten. Er hat ferner die Wiedergutmachung aller Schäden zu übernehmen, die auch ohne eigenes Verschulden von Teilnehmern durch die Veranstaltung oder aus Anlass ihrer Durchführung an den zu benutzenden Straßen einschließlich der Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie an Grundstücken (Flurschäden) entstehen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Haftpflicht des Veranstalters unberührt.

Mir ist bekannt, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des § 8 Bundesfernstraßengesetz bzw. §§ 18 bzw. 22 Thüringer Straßengesetz darstellt und ich als Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen habe, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.

Mir ist bekannt, dass der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde keinerlei Gewähr dafür übernehmen, dass die Straßen samt Zubehör durch die Sondernutzung uneingeschränkt benutzt werden können. Den Träger der Straßenbaulast trifft im Rahmen der Sondernutzung keinerlei Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Soweit die zuständigen Behörden aus Anlass der Veranstaltung Aufwendungen für besondere Maßnahmen verlangen können, verpflichte ich mich, diese zu erstatten.

Über den nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung für Veranstaltungen vorgeschriebenem Umfang von Haftpflichtversicherungen sowie ggf. notwendigen Unfallversicherungsschutz bin ich informiert. Eine Bestätigung zu dem von der Erlaubnisbehörde verlangten Versicherungsschutz stelle ich zur Verfügung bzw. habe ich bereits zur Verfügung gestellt. Mir ist bekannt, dass ohne eine solche Bestätigung die Erlaubnis nicht erteilt werden kann

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Landratsamt Gotha
Straßenverkehrsbehörde/ Straßenverkehrsamt
18.-März-Straße 50
99867 Gotha
Tel.: 03621-214585
E-Mail: stva@kreis-gth.de
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