Antrag

auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 (1) Nr. 11 StVO zur Bewilligung von Parkerleichterungen

Informationen zum Antrag

Mit diesem Online-Dienst können Sie einen Parkausweis beantragen, wenn:

Die Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder BI (Blindheit) nicht festgestellt wurden.*

Eine beidseitige Amelie / Phokomelie oder vergleichbare Funktionseinschränkungen nicht vorliegen.*

Datenschutz

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Da ich die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erfülle, stelle ich hiermit einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen.

Art des Antrags

Ich lege bei:

Schwerbehindertenausweis

Nummer des Schwerbehinderten-Ausweises*Nummer des Schwerbehinderten-Ausweises

Ausstellungsdatum Schwerbehinderten-Ausweis

Feststellungsbescheid

Datum des Feststellungsbescheides*Datum des Feststellungsbescheides

Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder BI (Blindheit) wurde nicht festgestellt.

Beidseitige Amelie / Phokomelie oder vergleichbare Funktionseinschränkungen liegen nicht vor.

Ich beantrage eine bundesweit geltende Ausnahmegenehmigung wegen*

Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane

Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa, mit einem festgestellten Grad der Behinderung von wenigstens 60

künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung mit einem festgestellten Grad der Behinderung von wenigstens 70

versorgungsärztlich festgestellter Gleichstellung mit einem der genannten Personenkreise

Anlagen und Bemerkungen

Es wird hiermit versichert, dass der Antragsteller die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen und deren Beleuchtung sowie die Aufstellung und Bedienung einer erforderlichen Signalanlage übernimmt und die dafür entstehenden Kosten trägt. Ereignen sich Verkehrsunfälle, die durch diese Maßnahmen bedingt sind und mit ihnen in ursächlichem Zusammenhang stehen, so wird die Haftpflicht gegenüber dem jeweiligen Träger der Straßenbaulast in vollem Umfang übernommen.

Bitte laden Sie entsprechende Dokumente nachfolgend hoch. und beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.

Feststellbescheid

Feststellungsbescheid

oder

Schwerbehindertenausweis

weitere Anlagen

Name der weiteren Anlage

Anlage 3

weitere Anlagen

Name der sonstigen Anlage

Anlage 4

weitere Anlagen

Name der sonstigen Anlage

Anlage 5

weitere Anlagen

Name der sonstigen Anlage

Anlage 6

weitere Anlagen

Name der sonstigen Anlage

Anlage 7

weitere Anlagen

Name der sonstigen Anlage

Anlage 8

Bemerkungen

Ort

Antragsdatum

Name der antragstellenden Person*

Da wir auf diesem Antrag Ihre Unterschrift benötigen, drucken Sie ihn bitte aus und senden ihn unterschrieben zu uns. Zusätzlich können Sie ihn auch elektronisch versenden.

Haben Sie Fragen?

Landratsamt Bautzen
Sachgebiet Straßenverkehrsrecht
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen

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