Antrag auf Erteilung
der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach Paragrafen (§§) 48 und 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) / EU-Verordnung
Informationen zum Antrag
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Hinweise
Die personenbezogenen Daten dieses Antrages werden aufgrund von § 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben.
Ihr Antrag wird in einfacher Ausfertigung benötigt.
Die zutreffenden Angaben sind von Ihnen auszufüllen oder anzukreuzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die als Anlage zu kennzeichnen sind.
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Absender
Name
weiterer Name
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
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Auswahl der Verkehrsformen
Taxenverkehr (§ 47)
Ausflugsfahrten mit PKW (§ 48)
Ferienzielreisen mit PKW (§ 48)
Gelegenheitsverkehr mit KOM (§ 48 und § 49)
Mietwagenverkehr (§ 49)
EU-Gemeinschaftslizenz
gebündelter Bedarfsverkehr
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1. Antragstellerin oder Antragsteller
(genaue Bezeichnung des Unternehmens)
Name*
weitere Angaben zum Unternehmen
zusätzliche Angaben zum Unternehmen
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
Telefon
Fax
Handy
E-Mail*
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2. Angaben über die Inhaberin oder den Inhaber oder Gesellschafter
a)
Name
Vorname
Geburtsname
Funktion im Unternehmen
Familienstand
Staatsangehörigkeit
Geburtsdatum
Geburtsort
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
b)
Name
Vorname
Geburtsname
Funktion im Unternehmen
Familienstand
Staatsangehörigkeit
Geburtsdatum
Geburtsort
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
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3. Angaben über die bestellte Person oder die bestellten
zur Führung der Geschäfte
a)
Name
Vorname
Geburtsname
Funktion im Unternehmen
Familienstand
Staatsangehörigkeit
Geburtsdatum
Geburtsort
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
der beauftragte Verkehrsleiter ist in anderen Unternehmen als Verkehrsleiter tätig
b)
Name
Vorname
Geburtsname
Funktion im Unternehmen
Familienstand
Staatsangehörigkeit
Geburtsdatum
Geburtsort
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
der beauftragte Verkehrsleiter ist in anderen Unternehmen als Verkehrsleiter tätig
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4. Angaben über die fachliche Eignung
der Antragstellerin oder des Antragstellers
der für die Führung der Geschäfte bestellte Person oder bestellten Personen
Die fachliche Eignung nach der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) wird nachgewiesen durch
eine bestandene Sach- und Fachkundeprüfung nach § 4 (1) PBZugV oder
Bescheinigung der IHK gemäß §§ 6 oder 7 PBZugV
Die entsprechenden Bescheinigungen oder Zeugnisse für den Nachweis habe ich beigefügt
ja
nein
liegen bereits vor
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5. Sie sind bereits Inhaberin oder Inhaber einer Genehmigung oder
Geschäftsführerin oder Geschäftsführer, Betriebsführerin oder Betriebsführer (§ 2 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 PBefG)
ja, für den
Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen
Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge
Gelegenheitsverkehr mit KOM / PKW
Linienverkehr
Sonderlinienverkehr
Sonstiges (bitte kurze Beschreibung):
nein
6. Art der beantragten Genehmigung
Ersterteilung
Wiedererteilung
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7. Folgende Unterlagen, die nicht älter als 3 Monate sein dürfen,
sind im Original einzureichen
Als Anlage sind beigefügt:
Polizeiliches Führungszeugnis für die Antragstellerin oder den Antragsteller und gegebenenfalls (ggf.) für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person oder Personen zur direkten Weiterleitung an die Behörde
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die Antragstellerin oder den Antragsteller und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person oder Personen sowie für die Firma, zur direkten Weiterleitung an die Behörde
Auskunft aus dem Verkehrszentralregister für die Antragstellerin oder den Antragsteller und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person oder Personen
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
Des Weiteren sind folgende Unterlagen einzureichen:
Gewerbeanmeldung (nur in Kopie)
Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Person oder Personen (siehe auch Punkt 4 des Antrages)
Testierte Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 1 zu § 2 Absatz 2 PBZugV (deren Stichtag nicht länger als 1 Jahr zurück liegen darf) ggf. mit Zusatzbescheinigung direkt durch einen Steuerberater
Fahrzeugliste (siehe Anlage)
Zulassungsbescheinigung (Teil I) für die Kraftomnibusse und PKW
Prüfbücher und/oder Nachweis der Hauptuntersuchung gemäß § 41 Absatz 2 oder § 42 Absatz 1 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
Sind Sie im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen?
ja
bitte aktuellen Handelsregisterauszug beifügen
nein
Nur bei Unternehmen die in das Handels - und Genossenschaftsregister eingetragen sind:
Gesellschafterliste (1 - fach)
Gesellschaftsvertrag (1 - fach)
Geschäftsführeranstellungsvertrag (1 - fach)
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8. Sonstige Bemerkungen
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9. Wird eine EU Gemeinschaftslizenz nach der
Verordnung Nr. 1073/ 2009 beantragt?
ja
Anzahl der beglaubigten Kopien und Auszüge
nein
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Anlagen und Bemerkungen
Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.
Bitte laden Sie entsprechende Dokumente nachfolgend hoch. und beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.
Anlage 1
Anlage 2
weitere Anlagen
Name Anlage 3
Anlage 3
weitere Anlagen
Name Anlage 4
Anlage 4
weitere Anlagen
Name Anlage 5
Anlage 5
weitere Anlagen
Name Anlage 6
Anlage 6
weitere Anlagen
Name Anlage 7
Anlage 7
weitere Anlagen
Name Anlage 8
Anlage 8
Bemerkungen für das Amt
Ort
Antragsdatum
Rechtsverbindliche Unterschrift
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Zusammenfassung
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Telefon: 089-364 360
E-Mail: demo@ozg-stadt.de
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