Mitteilung

nach Paragrafen (§§) 1 Absatz 1 Satz 2 und 2 Satz 1 Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) in Verbindung mit § 10 Absatz 5 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) über Wechsel (gesetzlicher Vertreter und/oder Verkehrsleiter)
Informationen zum Antrag
Bitte fügen Sie Ihrem Antrag folgende Unterlagen bei:

- Führungszeugnis

 und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

 vom neuen gesetzlichen Vertreter und/oder Verkehrsleiter

 Erläuterungen zur Einholung von Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

 Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde zu beantragen. Sie dürfen nicht älter als drei Monate sein.

 Diese Unterlagen können Sie zu Ihrer Antragstellung selbst einreichen:

- Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt

 vom neuen gesetzlichen Vertreter und/oder Verkehrsleiter

- Kenntnisnahme der Hinweise zum Datenschutz

  vom neuen gesetzlichen Vertreter und/oder Verkehrsleiter

 In Umsetzung des § 15 GüKG in Verbindung mit der Verkehrsunternehmensdatei Durchführungsverordnung - VUDat-DV sowie des seit 04.12.2011 geltenden Gemeinschaftsrechts (VO (EG) Nr. 1071/2009) führt das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) die Verkehrsunternehmensdatei über alle im Inland niedergelassenen Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs. Die Genehmigungsbehörde ist verpflichtet, die entsprechenden Angaben dem BALM zu übermitteln.

 Diese Hinweise zum Datenschutz wurden durch den gesetzlichen Vertreter und/oder Verkehrsleiter zur Kenntnis genommen.

- Nachweis der fachlichen Eignung nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009

  vom neuen Verkehrsleiter

- Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c (Arbeitsvertrag) oder Abs. 2 Buchst. a bis d (Geschäftsbesorgungsvertrag) der Verordnung  (EG) Nr. 1071/2009

 vom neuen Verkehrsleiter

Durch den/die Antragsteller wird bestätigt, dass die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind sowie die in Kopie beigefügten Unterlagen mit dem jeweiligen Original übereinstimmen.

Hiermit wird versichert, dass die Person, die diesen Antrag in den Rechtsverkehr gibt, rechtsverbindlich für das antragstellende Unternehmen handelt.

Datenschutz
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Stadt Ozg
Einsteinstraße 12, 85716 Ozg
Telefon: 089-364 360
E-Mail: demo@ozg-stadt.de
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