Antrag auf Erteilung
einer Genehmigung für die Ausübung, für den Weiterbetrieb oder für die Erweiterung eines Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen
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Hinweise
Die personenbezogenen Daten dieses Antrages werden aufgrund von § 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben.
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Auswahl der Verkehrsformen
Taxenverkehr (§ 47)
Ausflugsfahrten mit PKW (§ 48)
Ferienzielreisen mit PKW (§ 48)
Gelegenheitsverkehr mit KOM (§ 48 und § 49)
Mietwagenverkehr (§ 49)
gebündelter Bedarfsverkehr
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1. Antragsteller/Antragstellerin (genaue Bezeichnung des Unternehmens)
Name*
weitere Angaben zum Unternehmen
zusätzliche Angaben zum Unternehmen
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
Telefon
Fax
Handy
E-Mail*
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2. Angaben über den/die Inhaber, gesetzlichen Vertreter
a)
Name
Vorname
Geburtsname
Funktion im Unternehmen
Familienstand
Staatsangehörigkeit
Geburtsdatum
Geburtsort
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
b)
Name
Vorname
Geburtsname
Funktion im Unternehmen
Familienstand
Staatsangehörigkeit
Geburtsdatum
Geburtsort
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
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3. Angaben über die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en)
a)
Name
Vorname
Geburtsname
Funktion im Unternehmen
Familienstand
Staatsangehörigkeit
Geburtsdatum
Geburtsort
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
der beauftragte Verkehrsleiter ist in anderen Unternehmen als Verkehrsleiter tätig
b)
Name
Vorname
Geburtsname
Funktion im Unternehmen
Familienstand
Staatsangehörigkeit
Geburtsdatum
Geburtsort
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
der beauftragte Verkehrsleiter ist in anderen Unternehmen als Verkehrsleiter tätig
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4. Angaben über die fachliche Eignung
des Antragstellers/der Antragstellerin
der für die Führung der Geschäfte bestellten Person(en)
Die fachliche Eignung nach der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) wird nachgewiesen durch
eine bestandene Sach- und Fachkundeprüfung nach § 4 (1) PBZugV oder
Bescheinigung der IHK gemäß §§ 6 bzw. 7 PBZugV
Die entsprechenden Bescheinigungen bzw. Zeugnisse für den Nachweis habe ich beigefügt
ja
nein
liegen bereits vor
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5. Sie sind bereits Inhaber/in einer Genehmigung oder Geschäftsführer(in)/Betriebsführer(in) (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 PBefG)
ja, für den
Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen
Bitte die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge angeben.
Anzahl
Gelegenheitsverkehr mit KOM / PKW
Linienverkehr
Sonderlinienverkehr
Sonstiges (bitte kurze Beschreibung):
nein
6. Art der beantragten Genehmigung
Ersterteilung
Wiedererteilung
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7. Folgende Unterlagen, die nicht älter als 3 Monate sein dürfen, sind im Original einzureichen
Als Anlage sind beigefügt:
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Behördenführungszeugnis) nach § 30 Abs. 5 BZRG zur direkten Versendung an die Behörde mit dem Zusatz "Sachgebiet Verkehrsangelegenheiten / Personen- und Güterverkehr"
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en sowie für die Firma, zur direkten Versendung an die Behörde mit dem Zusatz "Sachgebiet Verkehrsangelegenheiten / Personen- und Güterverkehr"
Auskunft aus dem Fahreignungsregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en (zu beantragen beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
Des Weiteren sind folgende Unterlagen einzureichen:
Gewerbeanmeldung (nur in Kopie)
Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Person(en) (siehe auch Punkt 4 des Antrages)
Testierte Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 PBZugV (deren Stichtag nicht länger als 1 Jahr zurück liegen darf) ggf. mit Zusatzbescheinigung direkt durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Kreditinstitut
Fahrzeugliste (s. Anlage)
Zulassungsbescheinigung (Teil I) für die Kraftomnibusse und PKW
Prüfbücher und/oder Nachweis der Hauptuntersuchung gemäß § 41 Abs. 2 bzw. § 42 Abs. 1 BOKraft
Kopie Personalausweis oder Reisepass vom Unternehmer, von der zur Führung der Geschäfte bestellten Person, dem gesetzlichen Vertreter, bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft für die geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben
bei Taxen und Mietwagen Nachweis über eine gültige Eichung des Fahrpreisanzeigers bzw. Wegstreckenzählers (Bescheinigung des Eichamtes), Vorlage nur bei Ersterteilung oder Erweiterung der Genehmigung oder ggf. für einen Fahrzeugaustausch im Zuge der Wiedererteilung der Genehmigung
Sind Sie im Handels- bzw. Genossenschaftsregister eingetragen?
ja
bitte aktuellen Handelsregisterauszug beifügen
nein
Nur bei Unternehmen die in das Handels - u. Genossenschaftsregister eingetragen sind:
Gesellschafterliste (1 - fach)
Gesellschaftsvertrag (1 - fach)
Geschäftsführeranstellungsvertrag (1 - fach)
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8. Sonstige Bemerkungen
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9. Anlagen und Bemerkungen
Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.
Bitte laden Sie entsprechende Dokumente nachfolgend hoch. und beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Bemerkungen
Ort
Antragsdatum
Rechtsverbindliche Unterschrift
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Zusammenfassung
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