Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
Antragsteller/ Angaben zu meinem Betrieb
Anschrift der zuständigen Behörde
für Handwerksbetriebe nach § 46 StVO
hiermit beantrage ich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Geltungsbereich ... gemäß § 46 StVO für die Gültigkeitsdauer von einem Jahr.
Tätigkeiten des Betriebes
- im eingeschränkten Haltverbot/ in Haltverbotszonen (Verkehrszeichen 286/290 StVO),
- auf öffentlichen Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht, an Parkuhren und im Bereich von Parkschein-
automaten gebührenfrei und ohne Beachtung der Höchstparkdauer
Ort, Datum, Unterschrift
des Antragstellers
Anzahl der beantragten
Ausweise
Alle von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden wir nur zu dem angegebenen Zweck verarbeiten und nur für den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten speichern.
1. Antragsberechtigt sind nur Handwerker und handwerksähnliche Betriebe, die in der Hand-
werksordnung aufgeführt sind.
2. Es dürfen in einem Handwerkerparkausweis maximal ... Fahrzeuge eingetragen werden, wobei
der Handwerkerparkausweis nur im Original in einem Fahrzeug benutzt werden darf. Bei
gleichzeitiger Nutzung mehrerer Fahrzeuge ist für jedes Fahrzeug ein eigener Handwerkerpark-
ausweis erforderlich.
3. Bei allen Fahrzeugen muss es sich um Service- oder Werkstattwagen handeln, die geeignet sind
großes oder schweres Gerät oder umfangreiches Material zu transportieren. Ausschließlich privat
genutzte Fahrzeuge sind von der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ausgeschlossen.
4. Fahrzeuge, die eine Ausnahmegenehmigung erhalten, müssen auf beiden Fahrzeuglängsseiten
mit deutlich lesbaren, festen Firmenaufschriften versehen sein.
5. Die Ausnahmegenehmigung bezieht sich nur auf das für die Ausübung des Gewerbes
notwendige Parken von Fahrzeugen und gilt nur werktäglich während der Ladenöffnungszeiten.
Die Genehmigung gilt nicht zum Parken im unmittelbaren Umfeld des Betriebssitzes.
6. Dem Antrag sind Kopien der Kraftfahrzeugscheine aller beantragten Fahrzeuge beizulegen.
Ich stelle die Genehmigungsbehörde von allen Schadensersatzansprüchen frei, die sich aus der
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ergeben könnten.
Die Kosten je Genehmigung betragen ... €.
Es können maximal ... Fahrzeuge je Genehmigung bewilligt werden.
Anlagen
- Kopie Handwerks- bzw. Gewerbekarte