Vollzug der Straßenverkehrsordnung
Antrag
auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von Park- und Haltverboten gemäß § 46 StVO
Informationen zum Antrag
Ich/Wir stelle(n) in Bezug auf die Ausnahmegenehmigung bereits heute den Träger der Straßenbaulast bzw. die für die Verkehrssicherungspflicht zuständige Verwaltung von Entschädigungsansprüchen Dritter frei für Schäden, welche im Rahmen der Genehmigung entstehen. Ferner übernehme(n) ich/wir für jeden von mir/uns angerichteten Schaden am Straßenkörper und Straßenzubehör der über den Rahmen des durch die übliche Straßenbenutzung entstehenden Schadens hinausgeht, die volle Haftung. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, mit der erteilten Ausnahmegenehmigung innerhalb der genehmigten Fläche, einen Parkplatz zu erhalten.
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Angaben zur Ausnahmegenehmigung
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Ortsteil
Name der Straße/des Parkplatzes*
Haus-Nr.
Beginn (Anfangsdatum)*
zeitlicher Beginn
für die Zeit bis (Enddatum)*
zeitliches Ende
Ausnahmegenehmigung zum Parken (bitte Auswahl treffen):*
An Stellen, an denen ein eingeschränktes Haltverbot (Z 286 StVO) angeordnet ist.
In Bereichen des Zonenhaltverbotes (Z 290 StVO).
An Stellen, die durch Z 314 StVO (Parkplatz) oder Z 315 StVO (Parken auf Gehwegen) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist.
In verkehrsberuhigten Bereichen (Z 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgenannten Verkehr zu behindern.
An Stellen, an denen ein absolutes Halteverbot (Z 283 StVO) angeordnet ist (sofern eine verbleibende Restfahrbahnbreite von 3,0 m eingehalten werden kann).
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Aufgeführte Kraftfahrzeuge
Amtliches- bzw. Versicherungskennzeichen PKW
Amtliches- bzw. Versicherungskennzeichen Kraftrad
Amtliches- bzw. Versicherungskennzeichen Kraftomnibus
Nutzlast Kraftomnibus in kg
Zul. Gesamtgewicht lt. Kfz.-/ Anh.-Schein Kraftomnibus in kg
Amtliches- bzw. Versicherungskennzeichen LKW
Nutzlast LKW in kg
Zul. Gesamtgewicht lt. Kfz.-/ Anh.-Schein LKW in kg
Amtliches- bzw. Versicherungskennzeichen Anhänger
Nutzlast Anhänger in kg
Zul. Gesamtgewicht lt. Kfz.-/ Anh.-Schein Anhänger in kg
Amtliches- bzw. Versicherungskennzeichen Zugmaschine
Nutzlast Zugmaschine in kg
Zul. Gesamtgewicht lt. Kfz.-/ Anh.-Schein Zugmaschine in kg
Amtliches- bzw. Versicherungskennzeichen Arbeitsmaschine
Nutzlast Arbeitsmaschine in kg
Zul. Gesamtgewicht lt. Kfz.-/ Anh.-Schein Arbeitsmaschine in kg
Amtliches- bzw. Versicherungskennzeichen Moped
Amtliches- bzw. Versicherungskennzeichen sonstiges Kraftfahrzeug
Nutzlast sonstiges Kraftfahrzeug in kg
Zul. Gesamtgewicht lt. Kfz.-/ Anh.-Schein sonstiges Kraftfahrzeug in kg
Zweck*
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Anlagen
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Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Ort
Antragsdatum
Rechtsverbindliche Unterschrift*
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Gemeinde Remshalden
Ordnungsverwaltung
Marktplatz 1
73630 Remshalden
Tel.: 07151/9731-1314 oder -1318
Fax: 07151/9731-1309
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