Vollzug der Straßenverkehrsordnung
Antrag auf Genehmigung
eines Haltverbots gemäß § 45 Abs. 1 bis 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Informationen zum Antrag
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Hinweise
Das Formular ist sorgfältig und vollständig auszufüllen und mit allen notwendigen Unterlagen mind. 2 Wochen vor Beginn einzureichen. Die Bearbeitungsfristen beginnen erst mit dem Tag der vollständigen Zustellung aller notwendigen Unterlagen. Das Einlegen von Rechtsmitteln (auch von Dritten) gegen die verkehrsrechtliche Anordnung hat aufschiebende Wirkung und führt ggf. zu Verzögerungen. Ohne Erlaubnis aufgestellte Verkehrszeichen werden als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet und ggf. behördlich entfernt.
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Angaben zum Antragsteller
Name des Antragsstellers/der Firma*
weitere Angaben zur Firma
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Straße*
Haus-Nr.*
PLZ*
Ort*
Telefon
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E-Mail*
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Angaben zum Haltverbot
Das Haltverbot wird beantragt für folgenden Ort*
absolutes Halteverbot
eingeschränktes Halteverbot
Ortsteil*
betreffende Straße*
Haus-Nr.
Länge der Haltverbotsstrecken*
Angaben über den Geltungsbereich/ Zweck*
Die Anordnung für das Haltverbot soll gelten
In der Zeit vom (Datum)*
(Uhrzeit)
In der Zeit bis (Datum)*
(Uhrzeit)
Verantwortlicher für die Beschilderung (Name, Telefonnummer)*
Die Verkehrszeichen müssen 3 volle Tage vor dem Ereignis aufgestellt werden. Der Genehmigungsinhaber hat die erforderlichen Verkehrszeichen selbst aufzustellen oder durch eine Fachfirma aufstellen zulassen.
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Anlagen und Bemerkungen
Es wird hiermit versichert, dass der Antragsteller die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen übernimmt und die dafür anfallenden Kosten trägt. Ereignen sich Verkehrsunfälle oder Beschädigungen, die durch diese Maßnahme bedingt sind und mit ihnen in ursächlichem Zusammenhang stehen, so wird die Haftpflicht gegenüber dem jeweiligen Träger der Straßenbaulast in vollem Umfang übernommen.
Bitte laden Sie entsprechende Dokumente nachfolgend hoch. und beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.
Verkehrszeichenplan
Verkehrszeichenplan
Lageplan
Lageplan
weitere Anlage
Name der weiteren Anlage
Anlage 3
Ort
Antragsdatum
Rechtsverbindliche Unterschrift*
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Gemeinde Remshalden
Ordnungsverwaltung
Marktplatz 1
73630 Remshalden
Tel.: 07151/9731-1314 oder -1318
Fax: 07151/9731-1309
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