Antrag auf Erteilung
der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach §§ 47, 48, 49 und 50 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) / EU-Verordnung
Informationen zum Antrag
Bitte fügen Sie Ihrem Antrag folgende Unterlagen bei:
Folgende Unterlagen, die nicht älter als 3 Monate sein dürfen, sind im Original einzureichen
Polizeiliches Führungszeugnis für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en zur direkten Weiterleitung an die Behörde
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en sowie für die Firma, zur direkten Weiterleitung an die Behörde
Des Weiteren sind folgende Unterlagen einzureichen:
Auskunft aus dem Fahreignungsregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
Gewerbeanmeldung (nur in Kopie)
Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Person(en) (siehe auch Punkt 4 des Antrages)
Testierte Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 PBZugV (deren Stichtag nicht länger als 1 Jahr zurück liegen darf) ggf. mit Zusatzbescheinigung direkt durch einen Steuerberater (Formular auf Homepage verwenden)
Fahrzeugliste (s. Homepage)
Zulassungsbescheinigung (Teil I)
Prüfnachweis gemäß § 41 Abs. 2 bzw. § 42 Abs. 1 BOKraft
Sind Sie im Handels- bzw. Genossenschaftsregister eingetragen?
Falls ja, bitte aktuellen Handelsregisterauszug beifügen
Nur bei Unternehmen die in das Handels - u. Genossenschaftsregister eingetragen sind:
Gesellschafterliste (1 - fach)
Gesellschaftsvertrag (1 - fach)
Geschäftsführeranstellungsvertrag (1 - fach)
Datenschutz
Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung sowie die Datenschutzinformation unter
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Hinweise
Die personenbezogenen Daten dieses Antrages werden aufgrund von § 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben.
Die zutreffenden Angaben sind von Ihnen auszufüllen oder anzukreuzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die als Anlage zu kennzeichnen sind.
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Auswahl der Verkehrsformen
Taxenverkehr (§ 47)
Ausflugsfahrten mit PKW (§ 48)
Ferienzielreisen mit PKW (§ 48)
Mietwagenverkehr (§ 49)
Gelegenheitsverkehr mit KOM (§ 48 und § 49)
EU-Gemeinschaftslizenz (KOM)
gebündelter Bedarfsverkehr (§ 50)
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1. Antragsteller/Antragstellerin (genaue Bezeichnung des Unternehmens)
Name/ Firma*
weitere Angaben zum Unternehmen
zusätzliche Angaben zum Unternehmen
Straße*
Haus-Nr.*
Postleitzahl*
Ort*
Telefon*
Handy
E-Mail*
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2. Angaben über den/die Inhaber/in bzw. Gesellschafter
a)
Name*
Vorname*
Geburtsname
Funktion im Unternehmen*
Staatsangehörigkeit*
Geburtsdatum*
Geburtsort*
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße*
Haus-Nr.*
Postleitzahl*
Ort*
b)
Name
Vorname
Geburtsname
Funktion im Unternehmen
Staatsangehörigkeit
Geburtsdatum
Geburtsort
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
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3. Angaben über die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en)
a)
Name*
Vorname*
Geburtsname
Funktion im Unternehmen*
Staatsangehörigkeit*
Geburtsdatum*
Geburtsort*
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße*
Haus-Nr.*
Postleitzahl*
Ort*
der beauftragte Verkehrsleiter ist in anderen Unternehmen als Verkehrsleiter tätig
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4. Angaben über die fachliche Eignung
des Antragstellers/der Antragstellerin
der für die Führung der Geschäfte bestellten Person(en)
Die entsprechenden Bescheinigungen bzw. Zeugnisse für den Nachweis habe ich beigefügt
ja
nein
liegen bereits vor
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5. Sie sind bereits Inhaber/in einer Genehmigung oder Geschäftsführer(in)/Betriebsführer(in) (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 PBefG)
ja
nein
6. Art der beantragten Genehmigung
Ersterteilung
Wiedererteilung
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7. Sonstige Bemerkungen
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8. Anlagen und Bemerkungen
Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.
Bitte laden Sie entsprechende Dokumente nachfolgend hoch. und beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Ort
Antragsdatum
Gültig ohne Unterschrift
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Zusammenfassung
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Landratsamt Alb-Donau-Kreis
Schillerstraße 30
89077 Ulm
Telefon: 0731 185-1434
E-Mail: sven.wolff@alb-donau-kreis.de
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