Eingangsvermerk der Behörde
Die personenbezogenen Daten dieses Antrages werden aufgrund von § 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben.
Ihr Antrag wird in einfacher Ausfertigung benötigt.
Die zutreffenden Angaben sind von Ihnen auszufüllen oder anzukreuzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die als Anlage zu kennzeichnen sind.
Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach Personen-
beförderungsgesetz (PBefG) / EU-Verordnung
Antragsteller/Antragstellerin (genaue Bezeichnung des Unternehmens)
Angaben über den /die Inhaber/in bzw. Gesellschafter
Landratsamt Alb-Donau-Kreis
E-Mail - Bemerkungen für das Amt
Wird eine EU Gemeinschaftslizenz nach der VO Nr. 1073/ 2009 beantragt?
Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.
Alle von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden wir nur zu dem angegebenen Zweck verarbeiten und nur für den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten speichern.
Falls ja, bitte Anzahl der beglaubigten Kopien/ Auszügen angeben
Folgende Unterlagen, die nicht älter als 3 Monate sein dürfen, sind im Original einzureichen
Als Anlage sind beigefügt:
Polizeiliches Führungszeugnis für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en zur direkten Weiterleitung an die Behörde
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en sowie für die Firma, zur direkten Weiterleitung an die Behörde
Auskunft aus dem Verkehrszentralregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Krankenversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
Gewerbeanmeldung (nur in Kopie)
Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Person(en) (siehe auch Punkt 4 des Antrages)
Testierte Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 PBZugV (deren Stichtag nicht länger als 1 Jahr zurück liegen darf) ggf. mit Zusatzbescheinigung direkt durch einen Steuerberater
Fahrzeugliste (s. Anlage)
Zulassungsbescheinigung (Teil I) für die Kraftomnibusse und PKW
Prüfbücher und/oder Nachweis der Hauptuntersuchung gemäß § 41 Abs. 2 bzw. § 42 Abs. 1 BOKraft
Sind Sie im Handels- bzw. Genossenschaftsregister eingetragen?
Falls ja, bitte aktuellen Handelsregisterauszug beifügen
Nur bei Unternehmen die in das Handels - u. Genossenschaftsregister eingetragen sind:
Gesellschafterliste (1 - fach)
Gesellschaftsvertrag (1 - fach)
Geschäftsführeranstellungsvertrag (1 - fach)
Des Weiteren sind folgende Unterlagen einzureichen:
habe ich zur Kenntnis genommen und willige dementsprechend ein.
Das Einverständnis, zur Übermittlung von Genehmigungen, Urkunden, einstweilige Erlaubnisse, Bescheinigungen oder deren Widerruf durch ein elektronisches Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur als Anhang einer einfachen E-Mail, wird erteilt.