Antrag auf Erteilung
der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach §§ 48 und 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) / EU-Verordnung
Informationen zum Antrag
Datenschutz
Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung sowie die Datenschutzinformation unter
Datenschutz
Hinweise
Die personenbezogenen Daten dieses Antrages werden aufgrund von § 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben.
Ihr Antrag wird in einfacher Ausfertigung benötigt.
Die zutreffenden Angaben sind von Ihnen auszufüllen oder anzukreuzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die als Anlage zu kennzeichnen sind.
weiter
Absender
Name*
weiterer Name
Straße*
Haus-Nr.*
Postleitzahl*
Ort*
zurück
zwischenspeichern
weiter
Auswahl der Verkehrsformen
Taxenverkehr (§ 47)
Ausflugsfahrten mit PKW (§ 48)
Ferienzielreisen mit PKW (§ 48)
Gelegenheitsverkehr mit KOM (§ 48 und § 49)
Mietwagenverkehr (§ 49)
EU-Gemeinschaftslizenz
gebündelter Bedarfsverkehr
zurück
zwischenspeichern
weiter
1. Antragsteller/Antragstellerin (genaue Bezeichnung des Unternehmens)
Name*
weitere Angaben zum Unternehmen
zusätzliche Angaben zum Unternehmen
Straße*
Haus-Nr.*
Postleitzahl*
Ort*
Telefon*
Handy*
E-Mail*
zurück
zwischenspeichern
weiter
2. Angaben über den/die Inhaber/in bzw. Gesellschafter
a)
Name*
Vorname*
Geburtsname*
Funktion im Unternehmen*
Familienstand*
Staatsangehörigkeit*
Geburtsdatum*
Geburtsort*
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße*
Haus-Nr.*
Postleitzahl*
Ort*
b)
Name
Vorname
Geburtsname
Funktion im Unternehmen
Familienstand
Staatsangehörigkeit
Geburtsdatum
Geburtsort
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
zurück
zwischenspeichern
weiter
3. Angaben über die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en)
a)
Name*
Vorname*
Geburtsname*
Funktion im Unternehmen*
Familienstand*
Staatsangehörigkeit*
Geburtsdatum*
Geburtsort*
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße*
Haus-Nr.*
Postleitzahl*
Ort*
der beauftragte Verkehrsleiter ist in anderen Unternehmen als Verkehrsleiter tätig
b)
Name
Vorname
Geburtsname
Funktion im Unternehmen
Familienstand
Staatsangehörigkeit
Geburtsdatum
Geburtsort
Privatanschrift
Betriebssitz übernehmen
Straße
Haus-Nr.
Postleitzahl
Ort
der beauftragte Verkehrsleiter ist in anderen Unternehmen als Verkehrsleiter tätig
zurück
zwischenspeichern
weiter
4. Angaben über die fachliche Eignung
des Antragstellers/der Antragstellerin
der für die Führung der Geschäfte bestellten Person(en)
Die fachliche Eignung nach der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) wird nachgewiesen durch
eine bestandene Sach- und Fachkundeprüfung nach § 4 (1) PBZugV oder
Bescheinigung der IHK gemäß §§ 6 bzw. 7 PBZugV
Die entsprechenden Bescheinigungen bzw. Zeugnisse für den Nachweis habe ich beigefügt
ja
nein
liegen bereits vor
zurück
zwischenspeichern
weiter
5. Sie sind bereits Inhaber/in einer Genehmigung oder Geschäftsführer(in)/Betriebsführer(in) (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 PBefG)
ja, für den
Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen
Bitte die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge angeben.
Anzahl
Gelegenheitsverkehr mit KOM / PKW
Linienverkehr
Sonderlinienverkehr
Sonstiges (bitte kurze Beschreibung):
nein
6. Art der beantragten Genehmigung
Ersterteilung
Wiedererteilung
7. Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung soll betragen
maximal 5 Jahre (Taxi/Mietwagen)
maximal 10 Jahre (KOM)
Anzahl der beglaubigten Kopien/ Auszüge
Beantragte Laufzeit vom*
Beantragte Laufzeit bis*
zurück
zwischenspeichern
weiter
8. Folgende Unterlagen, die nicht älter als 3 Monate sein dürfen, sind im Original einzureichen
Als Anlage sind beigefügt:
Polizeiliches Führungszeugnis für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en zur direkten Weiterleitung an die Behörde
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en sowie für die Firma, zur direkten Weiterleitung an die Behörde
Auskunft aus dem Verkehrszentralregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
Des Weiteren sind folgende Unterlagen einzureichen:
Gewerbeanmeldung (nur in Kopie)
Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Person(en) (siehe auch Punkt 4 des Antrages) (Kopie)
Testierte Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 PBZugV (deren Stichtag nicht länger als 1 Jahr zurück liegen darf) ggf. mit Zusatzbescheinigung direkt durch einen Steuerberater (s. Anlage)
Fahrzeugliste (s. Anlage)
Zulassungsbescheinigung (Teil I) (Kopie)
Prüfnachweis gemäß § 41 Abs. 2 bzw. § 42 Abs. 1 BOKraft
Sind Sie im Handels- bzw. Genossenschaftsregister eingetragen?
ja
bitte aktuellen Handelsregisterauszug beifügen
nein
Nur bei Unternehmen die in das Handels - u. Genossenschaftsregister eingetragen sind:
Gesellschafterliste (1 - fach)
Gesellschaftsvertrag (1 - fach)
Geschäftsführeranstellungsvertrag (1 - fach)
zurück
zwischenspeichern
weiter
9. Sonstige Bemerkungen
zurück
zwischenspeichern
weiter
10. Wird eine EU Gemeinschaftslizenz nach der VO Nr. 1073/ 2009 beantragt?
ja
bitte Anzahl der beglaubigten Kopien/ Auszügen angeben
Anzahl
nein
zurück
zwischenspeichern
weiter
11. Anlagen und Bemerkungen
Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.
Bitte laden Sie entsprechende Dokumente nachfolgend hoch. und beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Bemerkungen
Ort
Antragsdatum
Rechtsverbindliche Unterschrift
zurück
zwischenspeichern
weiter
Zusammenfassung
zurück
Formular abschicken
Haben Sie Fragen?
Stadt Ozg
Einsteinstraße 12, 85716 Ozg
Telefon: 089-364 360
E-Mail: demo@ozg-stadt.de
Datenschutz