Absender
Straße, Nr.
Plz, Ort
1.
Name/ Firma
Name
Geburtsname
Vorname
Geburts-
datum
Geburtsort
Funktion im
Unternehmen
Straße, Nr.
Plz, Ort
2.
Eingangsvermerk der Behörde
Hinweise
Die personenbezogenen Daten dieses Antrages werden aufgrund von § 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben.
Ihr Antrag wird in einfacher Ausfertigung benötigt.
Die zutreffenden Angaben sind von Ihnen auszufüllen oder anzukreuzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die als Anlage zu kennzeichnen sind.
Macherstraße 55
01917 Kamenz
Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach §§ 48 u.49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) / EU-Verordnung
Antragsteller/Antragstellerin (genaue Bezeichnung des Unternehmens)
Telefon
Fax
Straße, Nr.
Plz, Ort
Betriebssitz
E-Mail-Adresse
Handy
Angaben über den /die Inhaber/in bzw. Gesellschafter
Familienstand
a)
b)
Privatanschrift
Name
Geburtsname
Vorname
Geburts-
datum
Geburtsort
Funktion im
Unternehmen
Straße, Nr.
Plz, Ort
Familienstand
Privatanschrift
Staatsangehörigkeit
Staatsangehörigkeit
Sachgebiet Personen- und Schülerverkehr
Landratsamt Bautzen
3.
4.
Angaben über die fachliche Eignung
Die fachliche Eignung nach der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) wird nachgewiesen durch
Die entsprechenden Bescheinigungen bzw. Zeugnisse für den Nachweis habe ich beigefügt
5.
Sie sind bereits Inhaber/in einer Genehmigung oder Geschäftsführer(in)/Betriebsführer(in)
(§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 PBefG)
ja, für den
6.
Die
der Genehmigung wird beantragt.
7.
Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung soll betragen
Beantragte Laufzeit vom
bis
a)
Name
Geburtsname
Vorname
Geburts-
datum
Geburtsort
Funktion im
Unternehmen
Straße, Nr.
Plz, Ort
Familienstand
Privatanschrift
b)
Name
Geburtsname
Vorname
Geburts-
datum
Geburtsort
Funktion im
Unternehmen
Straße, Nr.
Plz, Ort
Staatsangehörigkeit
Familienstand
Privatanschrift
Staatsangehörigkeit
Angaben über die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en)
E-Mail - Bemerkungen für das Amt
Sonstige Datei - Anlagen
8.
Folgende Unterlagen, die nicht älter als 3 Monate sein dürfen, sind im Original einzureichen
Als Anlage sind beigefügt:
Sonstige Bemerkungen
9.
Wird eine EU Gemeinschaftslizenz nach der VO Nr. 1073/ 2009 beantragt?
10.
Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.
11.
(Ort und Datum)
,
Antragsbestätigung durch Namensangabe des Antragstellers
Polizeiliches Führungszeugnis für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en zur direkten Weiterleitung an die Behörde (Belegart "O")
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en sowie für die Firma, zur direkten Weiterleitung an die Behörde (Belegart "O")
Bescheinigung in Steuersachen
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
Des Weiteren sind folgende Unterlagen einzureichen:
Gewerbeanmeldung (nur in Kopie)
Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Person(en) (siehe auch Punkt 4 des Antrages)
Testierte Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 PBZugV (deren Stichtag nicht länger als 1 Jahr zurück liegen darf) ggf. mit Zusatzbescheinigung
Fahrzeugliste (s. Anlage)
Zulassungsbescheinigung
Sind Sie im Handels- bzw. Genossenschaftsregister eingetragen?
Falls ja, bitte aktuellen Handelsregisterauszug beifügen
Nur bei Unternehmen die in das Handels - u. Genossenschaftsregister eingetragen sind:
Gesellschafterliste (1 - fach)
Gesellschaftsvertrag (1 - fach)
Geschäftsführeranstellungsvertrag (1 - fach)
Alle von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden wir nur zu dem angegebenen Zweck verarbeiten und nur für den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten speichern.
Datenschutz
habe ich zur Kenntnis genommen und willige dementsprechend ein.
Falls ja, bitte Anzahl der beglaubigten Kopien/ Auszügen angeben
Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses, sofern die fachliche Person nicht identisch mit dem Antragsteller ist
Nachweise Hauptuntersuchung nach § 41 bzw. § 42 (Neufahrzeuge) BOKraft
Nachweis der Eichung des Fahrpreisanzeigers (Taxi) bzw. Wegstreckenzählers (Mietwagen)
Nachweis der Versicherung entsprechend der Nutzungsart
Kopie des Fahrzeugscheines mit Eintragung Verwendungszweck