Es wird ausdrücklich versichert, dass der Antragsteller die Verantwortung für die ordnungsgemäßen Sicherungsmaßnahmen gengenüber dem ruhendem und fließenden Verkehr übernehmen, wenn die Ausnahmegenehmigung und Anordnung erteilt wird. Ereignen sich Unfälle (auch Verkehrsunfälle), die durch diese Maßnahme bedingt sind und mit ihr in ursächlichem Zusammenhang stehen, so wird die Haftpflicht gegenüber dem jeweiligen Träger der Straßenbaulast in vollem Umfange übernommen.
Ort, Datum, Name/ Unterschrift des Antragstellers
habe ich zur Kenntnis genommen und willige dementsprechend ein.
Als Empfänger der beantragten Ausnahmegenehmigung bzw. Sondernutzungserlaubnis verpflichte ich mich, die Stadt Celle von allen Erstzansprüchen freizustellen, welche durch die Ausübung der Genehmigung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Kunden oder Dritten erhoben werden. Ich verzichte gegenüber der Stadt Celle auf sämtliche Schadensersatzansprüche, die durch die Beschaffenheit der zu benutzenden Straße samt Zubehör verursacht sein können.
Lageplan/ Skizze
Fläche Tische/ Stühle
Lageplan/ Skizze
Fläche/ Warenträger