Vollzug der Straßenverkehrsordnung
Antrag
auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen gemäß § 45 StVO
Jahresgenehmigung Nr. (falls vorhanden)
Informationen zum Antrag
Datenschutz
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Hinweise
1. Der Verantwortliche gemäß den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) muss ständig Einfluss auf die Beschilderung nehmen können. Sofern der Verantwortliche für einen bestimmten Zeitraum verhindert ist, ist der Stadt Schwandorf rechtzeitig vorher schriftlich ein geeigneter Stellvertreter zu benennen.
2. Die Beschaffung, Aufstellung, der Unterhalt und das Wiederentfernen der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (Leitbaken, Absperrschranken etc.) obliegendem Inhaber der verkehrsrechtlichen Anordnung, nicht der Stadt Schwandorf.
3. Die Beschilderung und Absperrung darf erst erfolgen, nachdem die verkehrsrechtliche Anordnung erteilt wurde. Liegt diese bei Einrichtung der Arbeitsstelle und beim Aufstellen der Haltverbotsschilder nicht vor, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
4. Alle Schäden, Unfälle und Schadensersatzansprüche Dritter, die sich bei Inanspruchnahme der verkehrsrechtlichen Anordnung ergeben können, gehen zu Lasten des Inhabers der verkehrsrechtlichen Anordnung. Die Haftpflicht gegenüber der Stadt Schwandorf, dem jeweiligen Träger der Straßenbaulast sowie den Verkehrssicherungspflichtigen ist in vollem Umfang zu übernehmen.
5. Bei tatsächlicher oder rechtlicher Änderung der Straßenverhältnisse sowie bei Nichtinanspruchnahme bzw. Widerruf der verkehrsrechtlichen Anordnung kann kein Ersatzanspruch geltend gemacht werden.
6. Der Antrag ist im Regelfall 14 Tage vor Beginn der Sperrung zu stellen. Bei umfangreicheren Sperrungen entsprechend früher.
Die oben genannten Hinweise habe ich zur Kenntnis genommen.
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Angaben zum Antragsteller
Firma*
weitere Angaben zur Firma
zusätzliche Angaben zur Firma
Straße*
Haus-Nr.*
PLZ*
Ort*
Telefon*
Fax
E-Mail*
Geschäftsführer
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Angaben zum Bauleiter
Name des Bauleiters*
weitere Angaben zum Bauleiter
Straße des Bauleiters
Haus-Nr.
PLZ
Ort
Telefonnummer des Bauleiters
Handynummer des Bauleiters*
Inhaber Zertifikat gemäß MV AS 99 / RSA
Ausstellungsdatum
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Angaben zum Verantwortlichen Verkehrssicherer
Name, Anschrift des Verkehrssicherers*
Telefonnummer des Verkehrssicherers*
Handynummer des Verkehrssicherers*
Inhaber Zertifikat gemäß MV AS 99 / RSA*
Ausstellungsdatum*
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Ich/ Wir beantrage(n)
gemäß beigefügtem Regelplan Nr.
innerorts
B I/1
B I/10
B I/11
B I/12
B I/13
B I/14
B I/15
B I/16
B I/17
B I/18
B I/19
B I/2
B I/3
B I/4
B I/5
B I/6
B I/7
B I/8
B I/9
B II/1
B II/10
B II/2
B II/3
B II/4
B II/5
B II/6
B II/7
B II/8
B II/9
B III/1
B IV/1
B IV/2
B IV/3
B IV/4
vom
außerorts
C I/1
C I/2
C I/3
C I/4
C I/5
C I/6
C I/7
C I/8
C I/9
C I/10
C I/11
C I/12
C I/13
C II/1
C II/2
C II/3
C II/4
C II/5
C II/6
C II/7
C II/8
C II/AmS_1
C II/AmS_2
C II/AmS_3
D AS_1
D AS_2
D I/1l
D I/1r
D I/2
D I/3l
D I/3r
D I/4
D I/5l
D I/5r
D I/6l
D I/6r
D I/7
D II/1a
D II/1b
D II/2a
D II/2b
D II/3a
D II/3b
D II/4a
D II/4b
D II/5a
D II/5b
D II/6a
D II/6b
D II/7a
D II/7b
D II/8a
D II/8b
D II/9a
D II/9b
D III/1l
D III/1r
D III/2
D III/3
D III/4
D IV/1l
D IV/1r
D IV/2
D IV/3
TJ_1
TJ_2
vom
den Erlass einer Verkehrsrechtlichen Anordnung zur Durchführung nachstehender näher bezeichneten Maßnahme mit
(Verkehrsbeschränkung)
Fahrbahneinengung
Halbseitige Sperrung des Verkehrs
Gesamtsperrung des Verkehrs
Teilweise Sperrung des Gehweges
Gesamtsperrung des Gehweges
Sperrung für den Fahrradverkehr
(Verkehrssicherung für)
Sicherungsmaßnahmen entlang der Straße
Sicherungsmaßnahmen entlang des Gehweges
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Angaben zur Maßnahme
Ortsname der Sperrung
Straßenname der Sperrung*
Haus-Nr.
Ortsteil
Ortslage / Lage der Baustelle
Dauer der Maßnahme
vom (Datum)
(Uhrzeit)
längstens (bis Datum)
(Uhrzeit)
Sperrungsgrund*
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Sondernutzung
Hinweise
1. Für die Sondernutzungserlaubnis fallen Gebühren gemäß dem Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung der Stadt Schwandorf an.
2. Die Verkehrsflächen dürfen nicht mehr und nicht länger in Anspruch genommen werden, als unumgänglich notwendig.
3. Der Erlaubnisnehmer hat bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung der Straße keinen Ersatzanspruch gegen die Stadt Schwandorf bzw. den Träger der Straßenbaulast.
4. Es liegt im eigenen Interesse des Erlaubnisnehmers, dass eine Verringerung der in Anspruch genommenen Fläche oder die Beendigung der Sondernutzung umgehend bei der Stadt Schwandorf angezeigt wird, damit Fehlberechnungen bei der Bemessung der Gebühren vermieden werden.
Angaben
Eine Sondernutzungserlaubnis wurde beim zuständigen Träger der Straßenbaulast beantragt.
Eine Sondernutzung liegt bei.
Nummer der Sondernutzungserlaubnis
vom (Datum)
Eine Sondernutzung wird nachgereicht.
Eine Sondernutzung ist nicht erforderlich.
Es wird hiermit gleichzeitig beantragt, zu diesem Vorhaben bei dem zuständigen Träger der Straßenbaulast eine Erlaubnis zur Sondernutzung zu erwirken.
Es muss eine öffentliche Verkehrsfläche für die Baumaßnahme abgesperrt werden.
Fläche (m²)
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Anlagen und Bemerkungen
Bitte laden Sie entsprechende Dokumente nachfolgend hoch. und beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.
Verkehrszeichenplan
Verkehrszeichenplan
Regelplan
Regelplan
Sondernutzung
Sondernutzung
weitere Anlage
Name der weiteren Anlage
Bemerkungen
Ort
Antragsdatum
Rechtsverbindliche Unterschrift
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Zusammenfassung
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Einsteinstraße 12, 85716 Ozg
Telefon: 089-364 360
E-Mail: demo@ozg-stadt.de
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