Antrag
auf Erteilung/ Änderung eines
Bewohner - Parkausweises

Anschrift der zuständigen Behörde

Antragsdatum

E-Mail - Bemerkungen für das Amt

Ich beantrage einen Bewohner - Parkausweis (PKW oder gleichgestelltes Fahrzeug) für

KFZ - Kennzeichen

gemäß § 45 1 b Nr. 2 a Straßenverkehrsordnung
(StVO)

Mir ist bekannt, dass unrichtige Angaben oder die missbräuliche Nutzung die Aufhebung der Bewohnerparkgenehmigung und die Einziehung des Parkausweises zur Folge haben können.

Ort, Datum, Unterschrift
des Antragstellers

Straße, Nr.

Plz, Ort

Telefon

E-Mail

Anrede

Antragsteller/ Bewohner

Zuname

Vorname

Ich lege vor

Geburts-
datum

Verfügung

(Nicht vom Antragsteller auszufüllen!)

I. Bewohner-Parkausweis gemäß § 45 (1 b) Nr. 2 a StVO erteilt.

Bewohnerparkbereich

gültig bis

II. Bewohner-Parkausweis ausgehändigt.

III. Gebührenbewertung

(Ort, Datum)

Straßenverkehrsbehörde

Unterschrift

IV. Zum Akt

,

Alle von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden wir nur zu dem angegebenen Zweck verarbeiten und nur für den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten speichern.

Die Hinweise zum

habe ich zur Kenntnis genommen und willige dementsprechend ein.

Datenschutz

Sonstige Anlagen

Uhrzeit

Bitte beachten Sie die Hinweise auf Seite 2.

1. Gemäß § 45 Abs. 1b Nr. 2a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können die Straßenverkehrs-
    behörden für Bewohner von städtischen Quartieren mit erheblichem Parkraummangel, welche
    die Voraussetzungen unter der nachstehenden Ziffer 4 erfüllen, eine vollständige oder zeitlich
    beschränkte Reservierung des Parkraums sowie eine damit verbundene Freistellung von der
    Parkgebührenpflicht anordnen.

    Zum Nachweis dieser 'Bewohnerparkvorrechte' wird dem entsprechenden Personenkreis
    eine Sonderparkberechtigung (Bewohnerparkausweis) ausgestellt.

    Der hierfür erforderliche Antrag ist mindestens 2 Wochen vor Beginn der beabsichtigten Nutzung
    zu stellen.

2. Die Sonderparkberechtigung erstreckt sich jeweils nur auf das laufende Kalenderjahr.

3. Die Sonderparkberechtigung ist nur in dem auf dem Bewohnerparkausweis (durch die
    Parkausweis-Nr.) benannten Bereich gültig.

    Ein Anspruch auf einen Parkplatz besteht nicht.

    Für den Fall, dass die Bewohnerparkplätze durch behördlich angeordnete Maßnahmen im
    öffentlichen Verkehrsraum (z. B. Baustellen, Veranstaltungen) kurzzeitig oder auch längerfristig
    entfallen, wird kein Parkraumersatz zur Verfügung gestellt.

4. Voraussetzungen für die Erteilung einer Sonderparkberechtigung:

-  Der Antragsteller muss in dem Bereich, für welchen ein Bewohnerparken eingerichtet ist,
   mit Hauptwohnung amtlich gemeldet sein und auch tatsächlich dort wohnen.

-  Das entsprechende Kraftfahrzeug muss entweder auf den Antragsteller zugelassen sein
   oder ihm durch ein alleiniges Nutzungsrecht ständig zur Verfügung stehen.
   Im letzteren Fall ist darüber eine schriftliche Bestätigung des Halters vorzulegen.

-  Der Antragsteller darf weder über eine Garage noch einen privaten Stellplatz in fußläufig
   zumutbarer Entfernung zur Wohnung verfügen.
   Zumutbar ist eine Wegstrecke von bis zu 300 m Fußweg (tatsächlich zurückzulegende Strecke,
   nicht Luftlinie) von der Wohnung bis zur Garage bzw. Stellplatz.

5. Für die Erteilung einer Sonderparkberechtigung sind folgende Unterlagen/Nachweise vorzulegen:

-  KfZ-Schein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I

-  Schriftliche Bestätigung des Fahrzeughalters über die Gewährung eines dauerhaften
   Nutzungsrechts an dem betreffenden Fahrzeug (sofern Fahrzeughalter und -nutzer nicht
   identisch sind)

6. Für die Erteilung der Sonderparkberechtigung wird eine Gebühr verlangt.

Straße, Nr.

Plz, Ort

Name, Vorname

Hiermit bestätige ich,

Straße, Nr.

Plz, Ort

Name, Vorname

Anrede

Datum, Unterschrift des Fahrzeughalters

Telefon

E-Mail

dass ich das auf mich als Halter zugelassene Fahrzeug mit dem

amtlichen Kennzeichen

dauerhaft zur Verfügung und alleinigen Nutzung überlassen habe.

Stadt Villingen-Schwenningen
Bürgeramt
Postfach 12 60
78002 Villingen-Schwenningen