Mitteilung

nach §§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 2 Satz 1 GüKGrKabotageV i.V.m. § 10 Abs. 5 GBZugV über Wechsel (gesetzlicher Vertreter und/oder Verkehrsleiter)

Informationen zum Antrag

Bitte fügen Sie Ihrem Antrag folgende Unterlagen bei:

- Führungszeugnis

und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

vom neuen gesetzlichen Vertreter und/oder Verkehrsleiter

Erläuterungen zur Einholung von Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde zu beantragen. Sie dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Diese Unterlagen können Sie zu Ihrer Antragstellung selbst einreichen.

- Kenntnisnahme der Hinweise zum Datenschutz

vom neuen gesetzlichen Vertreter und/oder Verkehrsleiter

In Umsetzung des § 15 GüKG i.V.m. der Verkehrsunternehmensdatei Durchführungsverordnung - VUDat-DV sowie des seit 04.12.2011 geltenden Gemeinschaftsrechts (VO (EG) Nr. 1071/2009) führt das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) die Verkehrsunternehmensdatei über alle im Inland niedergelassenen Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs. Das LBV ist verpflichtet, die entsprechenden Angaben dem BALM zu übermitteln.

Diese Hinweise zum Datenschutz wurden durch den gesetzlichen Vertreter und/oder Verkehrsleiter zur Kenntnis genommen.

- Nachweis der fachlichen Eignung nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009

vom neuen Verkehrsleiter

- Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c oder Abs. 2 Buchst. a bis d der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009

vom neuen Verkehrsleiter

Durch den/die Antragsteller wird bestätigt, dass die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind sowie die in Kopie beigefügten Unterlagen mit dem jeweiligen Original übereinstimmen.

Hiermit wird versichert, dass die Person, die diesen Antrag in den Rechtsverkehr gibt, rechtsverbindlich für das antragstellende Unternehmen handelt.

Datenschutz

Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung sowie die Datenschutzinformation unter Datenschutz

Hinweise

Das Einverständnis, zur Übermittlung von Genehmigungen, Urkunden, einstweilige Erlaubnisse, Bescheinigungen oder deren Widerruf durch ein elektronisches Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur als Anhang einer einfachen E-Mail, wird erteilt.

4. Neuer gesetzlicher Vertreter

Anmeldung zum*

Anrede des neuen gesetzlichen Vertreters*

Vorname*

Familienname*

abweichender Geburtsname

Doktorgrad

Straße*

Haus-Nr.*

PLZ*

Ort*

Geburtsort*

Geburtsdatum*

Geburtsstaat*

Staatsangehörigkeit*

6. Neuer gesetzlicher Verkehrsleiter

Anmeldung zum*

Anrede des neuen gesetzlichen Verkehrsleiters*

Vorname*

Familienname*

abweichender Geburtsname

Doktorgrad

Straße*

Haus-Nr.*

PLZ*

Ort*

Geburtsort*

Geburtsdatum*

Geburtsstaat*

Staatsangehörigkeit*

8. Bestätigung und Hinweise zum Datenschutz

Durch den/die Antragsteller wird bestätigt, dass die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind sowie die in Kopie beigefügten Unterlagen mit dem jeweiligen Original übereinstimmen. Hiermit wird versichert, dass die Person, die diesen Antrag in den Rechtsverkehr gibt, rechtsverbindlich für das antragstellende Unternehmen handelt.

Anlagen und Bemerkungen

Bitte laden Sie entsprechende Dokumente nachfolgend hoch. und beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Bemerkungen

Alle von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden wir nur zu dem angegebenen Zweck verarbeiten und nur für den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten speichern.

Ort

Antragsdatum

Haben Sie Fragen?

Stadt Ozg
Einsteinstraße 12, 85716 Ozg
Telefon: 089-364 360
E-Mail: sven.wolff@alb-donau-kreis.de

Datenschutz