Antrag

auf Erteilung einer Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz

Informationen zum Antrag

Hinweise zum Datenschutz

Die Verwaltungsbehörde ist nach § 15 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates verpflichtet, Angaben über Inhaber von Berechtigungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr sowie über die Personen der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreter und des Verkehrsleiters in einem Unternehmen des Güterkraftverkehrs einschließlich Angaben über die Bescheinigung der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV) in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1071/2009 an die Verkehrsunternehmensdatei beim Bundesamt für Logistik und Mobilität zu übermitteln.

Es wird darauf hingewiesen, dass die in § 2 Abs. 3 VUDat-DV in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1071/2009 aufgeführten Informationen im öffentlich zugänglichen Bereich der Verkehrsunternehmensdatei gespeichert und für Jedermann über das Internet unter www.verkehrsunternehmensdatei.de einsehbar sind.

Die Verwaltungsbehörde ist im Falle der Untersagung der Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften nach § 17 Absatz 5 Satz 2 GüKG verpflichtet, die Untersagung mit Identifizierungsdaten über die Person des Betroffenen an das Bundesamt für Logistik und Mobilität als nationale Kontaktstelle nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zu übermitteln.

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität ist als nationale Kontaktstelle nach Maßgabe des § 17 Absatz 5 Satz 1 GüKG verpflichtet, auf Anfrage Auskunft über Personen, denen eine deutsche Behörde die Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften untersagt hat an nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten zu erteilen, sofern dies für die Prüfung von Berufszugangsvoraussetzungen erforderlich ist.

Die Hinweise zum Datenschutz wurden durch den/die Antragsteller und Verkehrsleiter zur Kenntnis genommen.

Bitte fügen Sie Ihrem Antrag folgende Unterlagen bei:

Folgende Unterlagen, die nicht älter als 3 Monate sein dürfen, sind im Original einzureichen

Polizeiliches Führungszeugnis für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en zur direkten Weiterleitung an die Behörde

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en sowie für die Firma, zur direkten Weiterleitung an die Behörde

Des Weiteren sind folgende Unterlagen einzureichen:

Auskunft aus dem Verkehrszentralregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Krankenversicherung

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit

Gewerbeanmeldung (nur in Kopie)

Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Person(en) (siehe auch Punkt 2.2 des Antrages)

Eigenkapitalbescheinigung als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 3 GBZugV (deren Stichtag nicht länger als 1 Jahr zurück liegen darf) ggf. mit Zusatzbescheinigung direkt durch einen Steuerberater

Fahrzeugliste (s. Homepage)

Sind Sie im Handels- bzw. Genossenschaftsregister eingetragen?

Falls ja, bitte aktuellen Handelsregisterauszug beifügen

Nur bei Unternehmen die in das Handels - u. Genossenschaftsregister eingetragen sind:

Gesellschafterliste (1 - fach)

Gesellschaftsvertrag (1 - fach)

Geschäftsführeranstellungsvertrag (1 - fach)

Datenschutz

Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung sowie die Datenschutzinformation unter Datenschutz

Hinweise

Das Einverständnis, zur Übermittlung von Genehmigungen, Urkunden, einstweilige Erlaubnisse, Bescheinigungen oder deren Widerruf durch ein elektronisches Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur als Anhang einer einfachen E-Mail, wird erteilt.

1. Antragstellendes Unternehmen

Name*

weitere Angaben zum Unternehmen

zusätzliche Angaben zum Unternehmen

Rechtsform*

falls im Handelsregister eingetragen

Registergericht

1.1 Ort der Niederlassung

Straße*

Haus-Nr.*

PLZ*

Ort*

Telefon*

Fax

E-Mail*

1.2 Ort des Hauptsitzes im handelsrechtlichen Sinne (soweit abweichend von Nr. 1.1)

Straße*

Haus-Nr.*

PLZ*

Ort*

Telefon*

Fax

E-Mail*

1.3 Weitere Niederlassungen

Sind für das Unternehmen Niederlassungen errichtet?

nein

ja, bitte geben Sie alle Niederlassungen in einer ergänzenden Anlage an

2 Antragstellender Unternehmer und Verkehrsleiter

2.1 Angaben über den/die Inhaber, gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft (geschäftsführender Gesellschafter, Geschäftsführer)

A.

Anrede*

Familienname*

abweichender Geburtsname

Vorname*

Doktorgrad

Straße*

Haus-Nr.*

PLZ*

Ort*

Geburtsort*

Stellung im Unternehmen*

Staatsangehörigkeit*

Geburtsdatum*

Geburtsstaat*

B.

Anrede

Familienname

abweichender Geburtsname

Vorname

Doktorgrad

Straße

Haus-Nr.

PLZ

Ort

Geburtsort

Stellung im Unternehmen

Staatsangehörigkeit

Geburtsdatum

Geburtsstaat

Bitte bei einer Gesellschaft die weiteren vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft die Miterben, bei einem Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter angeben, ggf. in einer ergänzenden Anlage.

2 Antragstellender Unternehmer und Verkehrsleiter

2.2 Angaben über den Verkehrsleiter

(diese Angaben sind auch dann zu machen, wenn die Person bereits als Unternehmer unter Nummer 2.1 genannt ist).

Anrede*

Familienname*

abweichender Geburtsname

Vorname*

Doktorgrad

Straße*

Haus-Nr.*

PLZ*

Ort*

Geburtsort*

Stellung im Unternehmen*

Staatsangehörigkeit*

Geburtsdatum*

Geburtsstaat*

Nr. der Bescheinigung der fachlichen Eignung*

Tätigkeit als Verkehrsleiter in anderen Unternehmen

nein

Status des Verkehrsleiters

(nach Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1071/2009) intern

(nach Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1071/2009) extern

5. Bereits erteilte Genehmigungen

5.1 das antragstellende Unternehmen ist bereits Inhaber einer

Erlaubnis

Anzahl bereits erteilter Ausfertigungen

Lizenznummer

Gemeinschaftslizenz

Anzahl bereits beglaubigter Kopien

Datum der Eintragung

Erteilungsbehörde

vom (Datum)

bis (Datum)

5.2 Verfügen Sie bereits über eine Gemeinschaftslizenz in einem anderen Mitgliedstaat oder haben Sie eine solche beantragt?

ja bitte geben Sie die Anzahl der beglaubigten Kopien und die Anschrift der Erteilungsbehörde an, ggf. in einer ergänzenden Anlage.

Anzahl beglaubigte Kopien der Gemeinschaftslizenz

Anschrift Erteilungsbehörde

6. Bestätigung und Hinweise zum Datenschutz

Durch den/die Antragsteller wird bestätigt, dass die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind sowie die in Kopie beigefügten Unterlagen mit dem jeweiligen Original übereinstimmen. Hiermit wird versichert, dass die Person, die diesen Antrag in den Rechtsverkehr gibt, rechtsverbindlich für das antragstellende Unternehmen handelt.

Anlagen und Bemerkungen

Bitte laden Sie entsprechende Dokumente nachfolgend hoch. und beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Bemerkungen

Alle von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden wir nur zu dem angegebenen Zweck verarbeiten und nur für den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten speichern.

Ort

Antragsdatum

Haben Sie Fragen?

Stadt Ozg
Einsteinstraße 12, 85716 Ozg
Telefon: 089-364 360
E-Mail: demo@ozg-stadt.de

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