Antrag

auf Erteilung einer Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz

Informationen zum Antrag

Hinweise zum Datenschutz

Die Verwaltungsbehörde ist nach § 15 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates verpflichtet, Angaben über Inhaber von Berechtigungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr sowie über die Personen der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreter und des Verkehrsleiters in einem Unternehmen des Güterkraftverkehrs einschließlich Angaben über die Bescheinigung der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV) in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1071/2009 an die Verkehrsunternehmensdatei beim Bundesamt für Logistik und Mobilität zu übermitteln.

Es wird darauf hingewiesen, dass die in § 2 Abs. 3 VUDat-DV in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1071/2009 aufgeführten Informationen im öffentlich zugänglichen Bereich der Verkehrsunternehmensdatei gespeichert und für Jedermann über das Internet unter www.verkehrsunternehmensdatei.de einsehbar sind.

Die Verwaltungsbehörde ist im Falle der Untersagung der Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften nach § 17 Absatz 5 Satz 2 GüKG verpflichtet, die Untersagung mit Identifizierungsdaten über die Person des Betroffenen an das Bundesamt für Logistik und Mobilität als nationale Kontaktstelle nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zu übermitteln.

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität ist als nationale Kontaktstelle nach Maßgabe des § 17 Absatz 5 Satz 1 GüKG verpflichtet, auf Anfrage Auskunft über Personen, denen eine deutsche Behörde die Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften untersagt hat an nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten zu erteilen, sofern dies für die Prüfung von Berufszugangsvoraussetzungen erforderlich ist.

Die Hinweise zum Datenschutz wurden durch den/die Antragsteller und Verkehrsleiter zur Kenntnis genommen.

Bitte beachten Sie folgendes:

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Datenschutz

Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung sowie die Datenschutzinformation unter Datenschutz

Barrierefreiheit

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1. Antragstellendes Unternehmen

Name*

weitere Angaben zum Unternehmen

zusätzliche Angaben zum Unternehmen

Rechtsform

falls im Handelsregister eingetragen

Registergericht

1.1 Ort der Niederlassung

Straße

Haus-Nr.

PLZ

Ort

Telefon

Fax

E-Mail*

1.2 Ort des Hauptsitzes im handelsrechtlichen Sinne (soweit abweichend von Nr. 1.1)

Straße

Haus-Nr.

PLZ

Ort

Telefon

Fax

E-Mail

1.3 Weitere Niederlassungen

Sind für das Unternehmen Niederlassungen errichtet?

nein

ja, bitte geben Sie alle Niederlassungen in einer ergänzenden Anlage an

2 Antragstellender Unternehmer und Verkehrsleiter

2.1 Angaben über den/die Inhaber, gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft (geschäftsführender Gesellschafter, Geschäftsführer)

A.

Anrede

Familienname

abweichender Geburtsname

Vorname

Doktorgrad

Straße

Haus-Nr.

PLZ

Ort

Geburtsort

Stellung im Unternehmen

Staatsangehörigkeit

Geburtsdatum

Geburtsstaat

B.

Anrede

Familienname

abweichender Geburtsname

Vorname

Doktorgrad

Straße

Haus-Nr.

PLZ

Ort

Geburtsort

Stellung im Unternehmen

Staatsangehörigkeit

Geburtsdatum

Geburtsstaat

Bitte bei einer Gesellschaft die weiteren vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft die Miterben, bei einem Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter angeben, ggf. in einer ergänzenden Anlage.

2 Antragstellender Unternehmer und Verkehrsleiter

2.2 Angaben über den Verkehrsleiter

(diese Angaben sind auch dann zu machen, wenn die Person bereits als Unternehmer unter Nummer 2.1 genannt ist).

Anrede

Familienname

abweichender Geburtsname

Vorname

Doktorgrad

Straße

Haus-Nr.

PLZ

Ort

Geburtsort

Stellung im Unternehmen

Staatsangehörigkeit

Geburtsdatum

Geburtsstaat

Nr. der Bescheinigung der fachlichen Eignung

Tätigkeit als Verkehrsleiter in anderen Unternehmen

nein

Status des Verkehrsleiters

(nach Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1071/2009) intern

(nach Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1071/2009) extern

5. Bereits erteilte Genehmigungen

5.1 das antragstellende Unternehmen ist bereits Inhaber einer

Erlaubnis

Anzahl bereits erteilter Ausfertigungen

Lizenznummer

Gemeinschaftslizenz

Anzahl bereits beglaubigter Kopien

Datum der Eintragung

Erteilungsbehörde

vom (Datum)

bis (Datum)

5.2 Verfügen Sie bereits über eine Gemeinschaftslizenz in einem anderen Mitgliedstaat oder haben Sie eine solche beantragt?

ja bitte geben Sie die Anzahl der beglaubigten Kopien und die Anschrift der Erteilungsbehörde an, ggf. in einer ergänzenden Anlage.

Anzahl beglaubigte Kopien der Gemeinschaftslizenz

Anschrift Erteilungsbehörde

6. Bestätigung und Hinweise zum Datenschutz

Durch den/die Antragsteller wird bestätigt, dass die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind sowie die in Kopie beigefügten Unterlagen mit dem jeweiligen Original übereinstimmen. Hiermit wird versichert, dass die Person, die diesen Antrag in den Rechtsverkehr gibt, rechtsverbindlich für das antragstellende Unternehmen handelt.

Anlagen und Bemerkungen

Bitte laden Sie entsprechende Dokumente nachfolgend hoch. und beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Bemerkungen

Ort

Antragsdatum

Rechtsverbindliche Unterschrift

Haben Sie Fragen?

Stadt Ozg
Einsteinstraße 12, 85716 Ozg
Telefon: 089-364 360
E-Mail: demo@ozg-stadt.de

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