Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (NRW)
- Vollzug des Gaststättengesetzes (GastG) -
Informationen zum Antrag
Zur Beachtung
Wird die Erlaubnis gleichzeitig vom Ehegatten/Lebenspartner für denselben Betrieb beantragt, ist der Ehegatte/Lebenspartner ebenfalls als Antragsteller aufzuführen.
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Hiermit beantrage ich die Erteilung einer
Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes
vorläufigen Erlaubnis nach § 11 des Gaststättengesetzes
zum Betrieb
zur Änderung
zur Erweiterung
einer Schankwirtschaft
einer Schank- und Speisewirtschaft
mit Beherbergungsbetrieb
einer Schank- und Speisewirtschaft
mit Beherbergungsbetrieb
einer Schank- und Speisewirtschaft
als Ergänzung der Erlaubnis vom
Datum
Erlaubnis soll auch auf den Namen des/der Ehe-/Lebenspartners/in lauten
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1. Angaben zum/zur Antragsteller/in
Daten aus Servicekonto NRW auslesen.
Familienname *
Vorname *
Geburtsdatum *
Geburtsort *
ggf. Geburtsname
Straße *
Hausnummer *
PLZ *
Ort *
Telefonnummer *
E-Mail-Adresse *
Familienstand *
ledig
verheiratet / in eingetragener Lebenspartnerschaft
dauernd getrennt lebend
geschieden / aufgehoben
verwitwet
Ist die Mitarbeit des/der Ehe-/Lebenspartners/-in vorgesehen?
Ja
Nein
Staatsangehörigkeit *
deutsch
andere Staatsangehörigkeit
Aufenthaltserlaubnis erteilt durch
Aufenthaltserlaubnis bis
Art des Ausweises
Nummer des Ausweises
ggf. weitere Wohnungen der letzten 3 Jahre
Straße
Hausnummer
PLZ
Ort
ggf. weitere Wohnung
Straße
Hausnummer
PLZ
Ort
ggf. weitere Wohnung
Straße
Hausnummer
PLZ
Ort
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2. Persönliche Verhältnisse des/der Antragstellers/in
Anhängige Strafverfahren
Ja
Nein
wenn Ja, welche
Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichenTätigkeit
Ja
Nein
wenn Ja, welche
Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO
Ja
Nein
wenn Ja, welche
Vermögensauskunft (§§ 802c ff ZPO) wurde abgegeben
Ja
Nein
wenn Ja, am
Aktenzeichen
bei
Nachweis vom zuständigen Insolvenzgericht, ob ein Verfahren anhängig ist
Ja
Nein
wenn Ja, welche
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt liegt vor
Ja
Nein
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3. Erforderliche Unterlagen des/der Antragstellers/in (auch für Betrieb)
Scannen oder fotografieren Sie das entsprechende Dokument. Bitte beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.
Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (bei Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
Hinweis:
Ein Führungszeugnis, welches zur Vorlage bei einer Behörde eingereicht werden soll, wird vom Bundesamt für Justiz unmittelbar der Behörde übersandt und nicht dem Bürger.
Sobald uns das von Ihnen beantragte Führungszeugnis durch das Bundesamt für Justiz zugestellt worden ist, kann Ihr Antrag bearbeitet werden.
ist beantragt
ist noch nicht beantragt
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Wohnsitz- bzw. Betriebssitzgemeinde zu beantragen)
ist beigefügt
wird nachgereicht
Anhang
Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder Gesundheitszeugnis nach §§ 17, 18 BSeuchG
ist beigefügt
wird nachgereicht
Anhang
Lebensmittelrechtliche Unterweisung bei Industrie- u. Handelskammer (Nachweis)
ist beigefügt
wird nachgereicht
Anhang
Miet-/Pachtvertrag
ist beigefügt
wird nachgereicht
nicht erforderlich, da selbst Eigentümer
Datum des Vertrags
Anhang
Grundriss und Lageplan für Betriebe und die Betriebsräume
ist beigefügt
wird nachgereicht
Anhang
Bei juristischen Personen (GmbH, e.V.) Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
ist beigefügt
wurde beantragt und wird nachgereicht
Anhang
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes des Wohnortes, in dessen Bezirk die jeweilige Person in den letzten 5 Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte
ist beigefügt
wird nachgereicht
Anhang *Anhang *
Auszug aus dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder
ist beigefügt
wird nachgereicht
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4. Angaben zum/zur Ehe-/ Lebenspartner/in
Familienname *
Vorname *
Geburtsdatum *
Geburtsort *
ggf. Geburtsname
Straße *
Hausnummer *
PLZ *
Ort *
Telefonnummer *
E-Mail-Adresse *
Staatsangehörigkeit *
deutsch
andere Staatsangehörigkeit
Aufenthaltserlaubnis erteilt durch
Aufenthaltserlaubnis bis
Art des Ausweises
Nummer des Ausweises
ggf. weitere Wohnungen der letzten 3 Jahre
Straße
Hausnummer
PLZ
Ort
ggf. weitere Wohnung
Straße
Hausnummer
PLZ
Ort
ggf. weitere Wohnung
Straße
Hausnummer
PLZ
Ort
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5. Persönliche Verhältnisse des/der Ehe-/ Lebenspartner/in
Anhängige Strafverfahren
Ja
Nein
wenn Ja, welche
Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichenTätigkeit
Ja
Nein
wenn Ja, welche
Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO
Ja
Nein
wenn Ja, welche
Vermögensauskunft (§§ 802c ff ZPO) wurde abgegeben
Ja
Nein
wenn Ja, am
Aktenzeichen
bei
Nachweis vom zuständigen Insolvenzgericht, ob ein Verfahren anhängig ist
Ja
Nein
wenn Ja, welche
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt liegt vor
Ja
Nein
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6. Erforderliche Unterlagen des/der Ehe-/ Lebenspartner/in (auch für Betrieb)
Scannen oder fotografieren Sie das entsprechende Dokument. Bitte beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.
Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (bei Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
Hinweis:
Ein Führungszeugnis, welches zur Vorlage bei einer Behörde eingereicht werden soll, wird vom Bundesamt für Justiz unmittelbar der Behörde übersandt und nicht dem Bürger.
Sobald uns das von Ihnen beantragte Führungszeugnis durch das Bundesamt für Justiz zugestellt worden ist, kann Ihr Antrag bearbeitet werden.
ist beantragt
ist noch nicht beantragt
nicht erforderlich, da nicht selbst Antragsteller
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Wohnsitz- bzw. Betriebssitzgemeinde zu beantragen)
ist beigefügt
wird nachgereicht
nicht erforderlich, da nicht selbst Antragsteller
Anhang
Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder Gesundheitszeugnis nach §§ 17, 18 BSeuchG
ist beigefügt
wird nachgereicht
nicht erforderlich, da nicht selbst Antragsteller
Anhang
Lebensmittelrechtliche Unterweisung bei Industrie- u. Handelskammer (Nachweis)
ist beigefügt
wird nachgereicht
nicht erforderlich, da nicht selbst Antragsteller
Anhang
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7. Berufliche Betätigung in den letzten drei Jahren
Datum (von)
Datum (bis)
Berufliche Betätigung
ggf. weitere berufliche Betätigung
Datum (von)
Datum (bis)
Berufliche Betätigung
ggf. weitere berufliche Betätigung
Datum (von)
Datum (bis)
Berufliche Betätigung
Haben Sie oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner in den letzten drei Jahren selbstständig eine Gaststätte betrieben?
Ja
Nein
Wenn ja, Name des Betriebes und Betriebssitz
Berufliche Betätigung in den letzten drei Jahren des/der Ehe-/ Lebenspartner/in
Datum (von)
Datum (bis)
Berufliche Betätigung
ggf. weitere berufliche Betätigung
Datum (von)
Datum (bis)
Berufliche Betätigung
ggf. weitere berufliche Betätigung
Datum (von)
Datum (bis)
Berufliche Betätigung
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8. Angaben über den Betrieb
Bisheriger Name des Betriebes
Künftige Bezeichnung des Betriebes *
Straße *
Hausnummer *
PLZ *
Ort *
Künftige Betriebsstätte Lage / Stockwerk (bei Gebäuden), Nebengebäude
Künftige Betriebsstätte Beschreibung des Standplatzes
Betriebsart:
Schankwirtschaft
Imbiss
Café/Eisdiele/Speiseeiswirtschaft
Bar
Speisewirtschaft
Stehcafé/Trinkhalle
Discothek
Sonstiges
Sonstige Betriebsart *
es handelt sich um eine
Neuerrichtung
Erweiterung
Übernahme
Änderung eines Betriebes
ggf. Name des Vorgängers
Beschäftigte:
Anzahl der Beschäftigten
davon männlich
davon weiblich
Bewirtung und Betriebszeit:
Bewirtung soll erfolgen an *
Jedermann
nur an Übernachtungsgäste
Mitglieder und Angehörige des Vereins
(bitte Vereinsnamen angeben)
Betriebszeit von
Betriebszeit bis
Die tägliche Betriebszeit soll jeweils enden
mit Eintritt der Sperrzeit
die Sperrzeit soll wie folgt verkürzt werden
Die Sperrzeit soll wie folgt verkürzt werden
gesonderte Erlaubnis der Betriebssitzgemeinde erforderlich
Scannen oder fotografieren Sie das entsprechende Dokument. Bitte beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.
Speisen- und Getränkeabgabe:
alkoholische Getränke *
alle
nur folgende
keine
(Benennen Sie Ihre Auswahl)
Speisen *
alle
nur folgende
keine
(Benennen Sie Ihre Auswahl)
Eigentümer / Verpächter
Name
Vorname
Straße
Hausnummer
PLZ
Ort
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9. Betriebsräume
Schank- und Speiseräume:
(Gastplätze in der Spalte "Bemerkungen" angeben)
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
ggf. weiterer Raum
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
ggf. weiterer Raum
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
ggf. weiterer Raum
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Beherberungsräume:
(Zahl der Betten in der Spalte "Bemerkungen" angeben)
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
ggf. weiterer Raum
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
ggf. weiterer Raum
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
ggf. weiterer Raum
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Arbeitnehmerräume:
Aufenthaltsraum
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
ggf. weiterer Raum
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Ankleide- und Waschraum
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Schlafraum
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Toilettenanlagen für Gäste:
Schank- und Speisewirtschaft - Herrentoiletten
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Schank- und Speisewirtschaft - Urinale
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Schank- und Speisewirtschaft - Damentoiletten
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Toilettenanlagen für Gäste:
Beherbergungsbetrieb - Herrentoiletten
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Beherbergungsbetrieb - Damentoiletten
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Toilettenanlagen für die im Betrieb Beschäftigten
Herrentoiletten
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Urinale
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Damentoiletten
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Küche:
Kochküche
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Lebensmittelraum
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Lebensmittelkühlraum
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Sonstige Nebenräume:
Sonstiger Nebenraum 1
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
ggf. weiterer sonstiger Nebenraum
Sonstiger Nebenraum 2
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
ggf. weiterer sonstiger Nebenraum
Sonstiger Nebenraum 3
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
ggf. weiterer sonstiger Nebenraum
Sonstiger Nebenraum 4
Nummer des Raums / Fläche im Lageplan / Grundriss
Lage / Stockwerk
Grundfläche
Raumhöhe
Barrierefreiheit:
Ja
Nein
Bemerkungen
Besonderheiten für einzelne Räume:
Besonderheiten
Stellplätze für Kraftfahrzeuge:
Anzahl
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Außengastronomie
Öffentliche Fläche
Öffentliche Fläche in qm *
Gästeplätze bei einer öffentlichen Fläche *
Private Fläche
Private Fläche in qm *
Gästeplätze bei einer privaten Fläche *
Unterhaltungsspielgeräte vorhanden
Ja
Nein
Anzahl der Unterhaltungsspielgeräte *
Name des Gerätes *
Geldspielgeräte vorhanden
Ja
Nein
Anzahl der Geldspielgeräte *
Name des Gerätes *
PTB-Nr. *
Es ist geplant Geräte aufzustellen
Ja
Nein
ab dem *
Aufsteller der Geldspielgeräte
Name *
Telefonnummer *
Straße *
Hausnummer *
PLZ *
Ort *
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10. Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG
(Nur möglich bei Fortführung bestehender Betriebe ohne Änderung der Betriebsräume oder der Betriebsart)
Eine vorläufige Erlaubnis wird hiermit beantragt.
Diese soll gelten ab
Datum
Bestätigung
Ich versichere, vorstehende Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht (§ 15 GastG). Mir ist bekannt, dass ich den Betrieb erst ausüben kann, wenn ich im Besitz der Erlaubnis bin. Weiter ist mir bekannt, dass der Betrieb einer Gaststätte ohne gültige Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann ( §28 GastG).
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Zusammenfassung
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