Informationen zum Antrag

Zur Beachtung

Wird die Erlaubnis gleichzeitig vom Ehegatten/Lebenspartner für denselben Betrieb beantragt, ist der Ehegatte/Lebenspartner ebenfalls als Antragsteller aufzuführen.

Zwischenspeichern

Falls Sie das Ausfüllen des Online-Formulars unterbrechen möchten, können Sie den aktuellen Bearbeitungsstand mit "Zwischenspeichern" bei sich lokal als html-Datei speichern und zu einem späteren Zeitpunkt an dieser Stelle fortsetzen.

Hinweise zum Datenschutz

Bitte nehmen Sie auch Kenntnis von den Hinweisen zum Datenschutz.
Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit den darin aufgeführten Bedingungen einverstanden.

Einverständniserklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Daten nach der Datenschutzgrundverordnung
Weitere Informationen finden Sie unter den Datenschutzbestimmungen unter unserer Datenschutzerklärung.

Hiermit versichere ich, der Erhebung und der Verarbeitung meiner Daten zuzustimmen und über meine Rechte belehrt worden zu sein.

1. Angaben zum/zur Antragsteller/in

Anmelden mit digitaler Identität

Familienstand *

Ist die Mitarbeit des/der Ehe-/Lebenspartners/-in vorgesehen?

Nein

Staatsangehörigkeit *

Aufenthaltserlaubnis erteilt durch

Aufenthaltserlaubnis bis

Art des Ausweises

Nummer des Ausweises

ggf. weitere Wohnungen der letzten 3 Jahre

Straße

Hausnummer

PLZ

Ort

ggf. weitere Wohnung

Straße

Hausnummer

PLZ

Ort

ggf. weitere Wohnung

Straße

Hausnummer

PLZ

Ort

4. Angaben zum/zur Ehe-/ Lebenspartner/in

Familienname *

Vorname *

Geburtsdatum *

Geburtsort *

ggf. Geburtsname

Straße *

Hausnummer *

PLZ *

Ort *

Telefonnummer *

E-Mail-Adresse *

Staatsangehörigkeit *

Aufenthaltserlaubnis erteilt durch

Aufenthaltserlaubnis bis

Art des Ausweises

Nummer des Ausweises

ggf. weitere Wohnungen der letzten 3 Jahre

Straße

Hausnummer

PLZ

Ort

ggf. weitere Wohnung

Straße

Hausnummer

PLZ

Ort

ggf. weitere Wohnung

Straße

Hausnummer

PLZ

Ort

7. Berufliche Betätigung in den letzten drei Jahren

Datum (von)

Datum (bis)

Berufliche Betätigung

ggf. weitere berufliche Betätigung

Datum (von)

Datum (bis)

Berufliche Betätigung

ggf. weitere berufliche Betätigung

Datum (von)

Datum (bis)

Berufliche Betätigung

Haben Sie oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner in den letzten drei Jahren selbstständig eine Gaststätte betrieben?

Nein

Wenn ja, Name des Betriebes und Betriebssitz

Berufliche Betätigung in den letzten drei Jahren des/der Ehe-/ Lebenspartner/in

Datum (von)

Datum (bis)

Berufliche Betätigung

ggf. weitere berufliche Betätigung

Datum (von)

Datum (bis)

Berufliche Betätigung

ggf. weitere berufliche Betätigung

Datum (von)

Datum (bis)

Berufliche Betätigung

8. Angaben über den Betrieb

Bisheriger Name des Betriebes

Künftige Bezeichnung des Betriebes *

Straße *

Hausnummer *

PLZ *

Ort *

Künftige Betriebsstätte Lage / Stockwerk (bei Gebäuden), Nebengebäude

Künftige Betriebsstätte Beschreibung des Standplatzes

Betriebsart:

Schankwirtschaft

Imbiss

Café/Eisdiele/Speiseeiswirtschaft

Bar

Speisewirtschaft

Stehcafé/Trinkhalle

Discothek

Sonstiges

Sonstige Betriebsart *

es handelt sich um eine

ggf. Name des Vorgängers

Beschäftigte:

Anzahl der Beschäftigten

davon männlich

davon weiblich

Bewirtung und Betriebszeit:

Bewirtung soll erfolgen an *

(bitte Vereinsnamen angeben)

Betriebszeit von

Betriebszeit bis

Die tägliche Betriebszeit soll jeweils enden

Die Sperrzeit soll wie folgt verkürzt werden

gesonderte Erlaubnis der Betriebssitzgemeinde erforderlich

Scannen oder fotografieren Sie das entsprechende Dokument. Bitte beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.

Speisen- und Getränkeabgabe:

alkoholische Getränke *

(Benennen Sie Ihre Auswahl)

Speisen *

(Benennen Sie Ihre Auswahl)

Eigentümer / Verpächter

Name

Vorname

Straße

Hausnummer

PLZ

Ort

Außengastronomie

Öffentliche Fläche

Öffentliche Fläche in qm *

Gästeplätze bei einer öffentlichen Fläche *

Private Fläche

Private Fläche in qm *

Gästeplätze bei einer privaten Fläche *

Unterhaltungsspielgeräte vorhanden

Nein

Anzahl der Unterhaltungsspielgeräte *

Name des Gerätes *

Geldspielgeräte vorhanden

Nein

Anzahl der Geldspielgeräte *

Name des Gerätes *

PTB-Nr. *

Es ist geplant Geräte aufzustellen

Nein

ab dem *

Aufsteller der Geldspielgeräte

Name *

Telefonnummer *

Straße *

Hausnummer *

PLZ *

Ort *

10. Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG

(Nur möglich bei Fortführung bestehender Betriebe ohne Änderung der Betriebsräume oder der Betriebsart)

Eine vorläufige Erlaubnis wird hiermit beantragt.

Diese soll gelten ab

Datum

Bestätigung

Ich versichere, vorstehende Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht (§ 15 GastG). Mir ist bekannt, dass ich den Betrieb erst ausüben kann, wenn ich im Besitz der Erlaubnis bin. Weiter ist mir bekannt, dass der Betrieb einer Gaststätte ohne gültige Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann ( §28 GastG).

Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (NRW) - Vollzug des Gaststättengesetzes (GastG) -

Wird die Erlaubnis gleichzeitig vom Ehegatten/Lebenspartner für denselben Betrieb beantragt, ist der Ehegatte/Lebenspartner ebenfalls als Antragsteller aufzuführen.

Falls Sie das Ausfüllen des Online-Formulars unterbrechen möchten, können Sie den aktuellen Bearbeitungsstand mit "Zwischenspeichern" bei sich lokal als html-Datei speichern und zu einem späteren Zeitpunkt an dieser Stelle fortsetzen.

Ist die Mitarbeit des/der Ehe-/Lebenspartners/-in vorgesehen?

Anhängige Strafverfahren

Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichenTätigkeit

Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO

Vermögensauskunft (§§ 802c ff ZPO) wurde abgegeben

Nachweis vom zuständigen Insolvenzgericht, ob ein Verfahren anhängig ist

Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt liegt vor

Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (bei Wohnsitzgemeinde zu beantragen)

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Wohnsitz- bzw. Betriebssitzgemeinde zu beantragen)

Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder Gesundheitszeugnis nach §§ 17, 18 BSeuchG

Lebensmittelrechtliche Unterweisung bei Industrie- u. Handelskammer (Nachweis)

Miet-/Pachtvertrag

Grundriss und Lageplan für Betriebe und die Betriebsräume

Bei juristischen Personen (GmbH, e.V.) Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes des Wohnortes, in dessen Bezirk die jeweilige Person in den letzten 5 Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte

Auszug aus dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder

Anhängige Strafverfahren

Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichenTätigkeit

Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO

Vermögensauskunft (§§ 802c ff ZPO) wurde abgegeben

Nachweis vom zuständigen Insolvenzgericht, ob ein Verfahren anhängig ist

Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt liegt vor

Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (bei Wohnsitzgemeinde zu beantragen)

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Wohnsitz- bzw. Betriebssitzgemeinde zu beantragen)

Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder Gesundheitszeugnis nach §§ 17, 18 BSeuchG

Lebensmittelrechtliche Unterweisung bei Industrie- u. Handelskammer (Nachweis)

Haben Sie oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner in den letzten drei Jahren selbstständig eine Gaststätte betrieben?

Betriebsart:

Beschäftigte:

Bewirtung und Betriebszeit:

Speisen- und Getränkeabgabe:

Schank- und Speiseräume:

Beherberungsräume:

Arbeitnehmerräume:

Toilettenanlagen für Gäste:

Toilettenanlagen für Gäste:

Toilettenanlagen für die im Betrieb Beschäftigten

Küche:

Sonstige Nebenräume:

Besonderheiten für einzelne Räume:

Stellplätze für Kraftfahrzeuge:

Unterhaltungsspielgeräte vorhanden

Geldspielgeräte vorhanden

Es ist geplant Geräte aufzustellen

Zusammenfassung der Angaben

Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (NRW)
- Vollzug des Gaststättengesetzes (GastG) -