Antragsteller / in und Steuerpflichtige / r
Vergnügungssteuererklärung für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers
Ich versichere die Richtigkeit der Angaben.
(gem. § 7 der Vergnügungssteuersatzung)
Aufstellort (Anschrift des Objektes)
zu Informationszwecken - zutreffendes bitte ankreuzen
Hinweis
Unter den aufgeführten Geräten sind auch Austauschgeräte (ersetzen zuvor benutzte Geräte) sowie Ersatzgeräte (nur vorübergehend eingesetzte Geräte) zu berücksichtigen. Bei Besonderheiten, vermerken Sie diese in der anhängigen Tabelle innerhalb der Spalte „Bemerkungen / Besonderheiten“, bzw. verweisen dort auf beizufügende Dokumente.
Spieleinsätze im o.g. Zeitraum
insgesamt in Euro
Bitte die Anzahl der beigefügten Anlagen angeben:
Summe des Spieleinsatzes aller Apparate mit Gewinnmöglichkeit entsprechend den beigefügten Anlagen:
Steuerbetrag
insgesamt in Euro
Zeitraum:
Steuersatz
gem. § 7 Abs.1 S.3
An dem o. g. Aufstellort wurden während des angegebenen Zeitraumes
Apparate
mit
Gewinnmöglichkeit (AmG)
(bitte die Anzahl angeben) gem. § 7 Abs. 1.1. HS der Vergnügungssteuersatzung
Apparate
ohne
Gewinnmöglichkeit (AmG)
(bitte die Anzahl angeben) gem. § 7 Abs. 1.2. HS der Vergnügungssteuersatzung
Vergnügungssteuererklärung für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
Gem. § 11 Abs. 3 Vergnügungssteuersatzung sind der Steueranmeldung Zählwerks-Ausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele und den Gesamtbetrag der aufgewendeten Geldbeträge enthalten müssen.
Zur Vereinfachung sollen diese grundsätzlich in einem auswertbaren Datenformat in digitaler Form zugesandt werden.
Dies entbindet nicht von der Aufbewahrungspflicht sowie regelmäßigem Druckens der vorgenommenen Aufzeichnungen gem. § 13 Abs. 2 Vergnügungssteuersatzung. Die Stadt Ahaus ist gem. § 13 Abs. 4 befugt, sich derartige analoge Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere, Druckprotokolle und andere Unterlagen auf Verlangen vorlegen zu lassen.
Abgabefrist
Die Erklärung ist im Original
bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres
einzureichen
(kein Telefax und keine Kopie). Die Aufzählung der einzelnen Apparate sowie die Darstellung der Einspiel-ergebnisse sind auf dem Erklärungsvordruck (Anlage zur Vergnügungssteuererklärung) vorzunehmen.
Die zusammenfassende Berechnung der Steuer erfolgt auf dieser Erklärung.Die Annahme der Vergnügungssteuererklärung durch die Behörde gilt als formloser Steuerbescheid (Heranziehung).
Ein schriftlicher Steuerbescheid wird nur erteilt, wenn die Steuer abweichend von der Steuererklärung festgesetzt wird (§ 167 Abgabenordnung in Verbindung mit § 12 Kommunalabgabengesetz NRW).
Zahlungsaufforderung
Der im Wege der Selbstberechnung ermittelte Steuerbetrag ist am Tage der Abgabe der
Steueranmeldung, spätestens bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres, unter Angabe des Kassenzeichens an die Stadtkasse Ahaus auf eines der u. g. Konten zu entrichten (§ 11 Abs. 2 Vergnügungssteuersatzung).
Folgen verspäteter Zahlung
Wird die Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist gemäß § 240 der Abgabenordnung vom 16.03.1976 (BGBI, I, S 712) in Verbindung mit § 12 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - in den jeweils gültigen Fassungen - für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen nach unten abgerundeten Steuerbetrages zu entrichten; abgerundet wird auf den nächsten durch fünfzig EUR teilbaren Betrag. Für notwendige Einziehungs-maßnahmen werden Gebühren nach der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.08.1997 (GV.NRW.S. 258) in der jeweils gültigen Fassung erhoben (SGV.NRW.2010).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Ahaus, Rathausplatz 1, 48683 Ahaus einzulegen. Falls die Frist durch eine von Ihnen beauftragte Person versäumt werden sollte, so ist dieses Verschulden Ihnen zuzurechnen. Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieser Heranziehung nicht gehemmt, insbesondere die Zahlungsverpflichtung nicht aufgehoben. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung können Sie beim Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, 48147 Münster (Postfach 8048) beantragen.
Vergnügungssteuererklärung für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
Gerätename
Bemerkungen
(Besonderheiten, wie Austausch
oder Ersatz von Geräten)
Zulassungs-
nummer
Lfd.
Nr.
Die Zählwerkausdrucke
umfassen den Zeitraum
Zählwerkaus-
drucke (Lfd. Nr.)
Spieleinsätze
in EUR
vom
bis
von
bis
01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
Spieleinsatz im o.g. Zeitraum insgesamt =
gem. § 7 Abs. 1 S. 2 der Vergnügungssteuersatzung
davon Steuersatz i. H. v. 5,5 % =
gem. § 7 Abs. 1 S. 3 der Vergnügungssteuersatzung
Ich versichere die Richtigkeit der Angaben.
Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers und ggf. Firmenstempel
Antragsteller / in und Steuerpflichtige / r
Aufstellort
(bei mehreren Anlagen, bitte durchlaufend nummerieren)