Eingangsvermerk, Eingangsstempel
Antrag auf Erteilung einer
Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinn-
möglichkeit – Allgemeine Aufstellerlaubnis – (§ 33 c Abs. 1 GewO)
Anschrift der zuständigen Behörde
Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes
Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen genehmigungs
pflichtigen Spieles mit Gewinnmöglichkeit im stehenden
Gewerbe – mit Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundes-
kriminalamtes – (§ 33 d Abs. 1 GewO)
Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle oder eines ähnlichen
Unternehmens im stehenden Gewerbe (§ 33 i GewO)
Erlaubnis zur Veranstaltung anderer genehmigungspflichtiger
Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe – mit Bestäti-
gung des Landeskriminalamtes – (§ 60 a Abs. 2 GewO)
Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle bzw. eines ähnlichen
Unternehmens im Reisegewerbe (§ 60a Abs. 3 GewO)
Angaben zur Person – Antragsteller (bei juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Vereinen Personalien der Vertreter):
Name und Vorname, Geburtsname (falls dieser vom Namen abweicht)
Geburtsdatum und ort (Gemeinde/ Kreis)
Telefon, ggf. Telefax (mit Vorwahl)
bei Ausländern Aufenthaltsgenehmigung bis
Eintrag im Handels/Genossenschaftsregister
Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder anhängige Verfahren wegen Rücknahme oder
Widerruf einer Gewerbererlaubnis
Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit
Beschreibung bzw. Bezeichnung der Spielgeräte bzw. des genehmigungspflichtigen Spieles:
Aufgestellt werden sollen:
Geldspielgeräte (deren Bauart von der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt zugelassen ist)
Warenspielgeräte (deren Bauart von der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt zugelassen ist)
Betrieben werden sollen folgende genehmigungspflichtige Spiele, für die jeweils die Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Bundeskriminalamtes für stehendes Gewerbe , des Landeskriminalamtes für Reisegewerbe beigefügt ist:
Bestell-Nr. 400 822 1005 403_1419 -
Tel.: 089/37436-0 - Fax: 089/37436-344 - service@juenglingverlag.de