Antragsteller (bei jurist. Personen / nichtrechtsfähigen Vereinen Name und Sitz)
Zur Beachtung:
Wird die Erlaubnis gleichzeitig vom Ehegatten/Lebenspartner für denselben Betrieb beantragt, ist der Ehegatte/Lebenspartner ebenfalls als Antragsteller aufzuführen. Personalien des Ehegatten/Lebenspartner des Antragstellers bzw. des Ehegatten des Vertreters der juristischen Person/des nichtrechtsfähigen Vereins auch angeben, wenn der Ehegatte/Lebenspartner nicht Antragsteller ist.
Anschrift der zuständigen Behörde
Vollzug des Gaststättengesetzes (GastG)
(bei juristischen Personen und nichtrechts-
fähigen Vereinen Personalien der Vertreter)
nach § 11 des Gaststättengesetzes
Erlaubnis soll auch auf den Namen des Ehegatten/
Name, Vorname, Geburtsname (wenn abweichend)
Geburtsdatum und -ort (Gemeinde/Kreis)
Art und Nummer des Ausweises
Anhängige Gewerbeuntersagungs-
Anhängige Gewerbeuntersagungs-
Vermögensauskunft (§§ 802c ff ZPO)
1. Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
(bei Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
Vermögensauskunft (§§ 802c ff ZPO)
Geburtsdatum und -ort (Gemeinde/Kreis)
Name, Vorname, Geburtsname (wenn abweichend)
Ehegatte/Lebenspartner des Antragstellers
Nachweis vom zuständigen Insolvenzgericht,
ob ein Verfahren anhängig ist
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
(vom zuständigen Finanzamt) liegt vor
Nachweis vom zuständigen Insolvenzgericht,
ob ein Verfahren anhängig ist
Anhängige Bußgeldverfahren wegen
Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit
Anhängige Bußgeldverfahren wegen
Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit
2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
(bei Wohnsitz- bzw. Betriebssitzgemeinde
3. Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutz-
gesetz (IfSG) oder Gesundheitszeugnis
3. Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutz-
gesetz (IfSG) oder Gesundheitszeugnis
Bescheinigung wird nach Teilnahme nachgereicht
4. Lebensmittelrechtliche Unterweisung bei
Industrie- u. Handelskammer (Nachweis)
1. Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
(bei Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
wurde beantragt und wird nachgereicht
2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
(bei Wohnsitz- bzw. Betriebssitzgemeinde
4. Lebensmittelrechtliche Unterweisung bei
Industrie- u. Handelskammer (Nachweis)
(Falls Platz nicht ausreicht, bitte
gesondertes Blatt verwenden)
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
(vom zuständigen Finanzamt) liegt vor
bei Ausländern Aufenthaltserlaubnis bis
Art und Nummer des Ausweises
bei Ausländern Aufenthaltserlaubnis bis
wurde beantragt und wird nachgereicht
Bestell-Nr. 400 823 1001 401_1535_I -
Tel.: 089/37436-0 - Fax: 089/37436-344 - service@juenglingverlag.de
Ehegatte/Lebenspartner des Antragstellers
6. Grundriss und Lageplan für Betriebe
7. Bei juristischen Personen (GmbH, e.V.)
Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
Aufenthalt und berufliche Betätigung in den letzten drei Jahren
(Straße, Haus-Nr., Postleitzahl, Ort)
Haben Sie oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner in den letzten
drei Jahren selbstständig eine Gaststätte betrieben?
Wenn ja, Name des Betreibers und Betriebssitz
Bisheriger Name des Betriebes
(z.B. Schank- und Speisewirtschaft, Trinkhalle, Diskothek)
Anschrift (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer)
Es sollen abgegeben werden
Die Bewirtung soll erfolgen an:
Künftige Bezeichnung des Betriebes
Die tgl. Betriebszeit soll jeweils enden
Ist die Mitarbeit des Ehegatten/Lebenspartner im Betrieb vorgesehen?
Lage/Stockwerk (bei Gebäuden), Nebengebäude
Beschreibung des Standplatzes
Bestell-Nr. 400 823 1001 401_1535_I -
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Die Erlaubnis soll sich entsprechend den eingereichten Anlagen auf nachfolgend aufgeführte Räume und Freiflächen erstrecken:
(Gastplätze in der Spalte »Bemerkungen« angeben)
(Zahl d. Betten in der Spalte »Bemerkungen« angeben)
Toilettenanlagen für Gäste:
Toilettenanlagen für die im
Toilettenanlagen für Behinderte:
Barrierefreiheit Toiletten
Barrierefreiheit Gaststätte
Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG
(Nur möglich bei Fortführung bestehender Betriebe ohne Änderung der Betriebsräume oder der Betriebsart)
Eine vorläufige Erlaubnis wird hiermit beantragt.
Ich versichere – Wir versichern, dass die vorstehenden Fragen richtig und vollständig beantwortet sind.
Die in den anliegenden Plänen und Zeichnungen angegebenen Maße und Verwendungszwecke der einzelnen Räume entsprechen den
tatsächlichen Verhältnissen.
Unterschrift des Antragstellers
Unterschrift des Ehegatten/Lebenspartner
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Stellungnahme der Gemeinde:
Persönliche Verhältnisse:
(Falls erforderlich – wenn Gemeinde nicht gleichzeitig Erlaubnisbehörde ist)
Bestehen gegen den Antragsteller, dessen Ehegatten/Lebenspartner oder leitende Angestellte begründete Bedenken hinsichtlich ihrer
persönlichen und gewerblichen Zuverlässigkeit (vgl. § 4 GastG)?
21 Gehören zur Familie des Antragstellers weitere erwachsene Angehörige, gegen die Bedenken im Hinblick auf § 4 GastG bestehen?
Bestehen solche Bedenken bezüglich der Räumlichkeiten oder der örtlichen Lage (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 3 GastG)?
Sind durch die Aufnahme des Wirtschaftsbetriebes erhebliche Belästigungen, Gefahren oder Nachteile für die Bewohner des Betriebs-
grundstücks, der Nachbargrundstücke, oder der Bevölkerung zu befürchten? (z.B. erheblicher Lärm – Kirche, Schule, Krankenhaus!)
Ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze ausreichend?
Wir bestätigen, dass die erforderlichen Unterlagen (Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, lebensmittel-
rechtliche Unterweisung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes bzw. Gesundheitszeugnis – siehe Zeile 7 des Antragsvordruckes),
soweit sie nicht bereits beiliegen, beantragt wurden.
Sonstige Angaben bzw. dringend erforderliche Auflagen:
Markt - Stadt - Gemeinde - Amt
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