Antrag auf Wohngeld - Mietzuschuss

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Wichtige Hinweise

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, muss alle Tatsachen angeben, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I). Die Angaben sind erforderlich, um nach den Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) über den Antrag zu entscheiden und die Wohngeldstatistik führen zu können. Die Angaben zu Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse sind freiwillig.

Ich versichere, dass ich

a) von anderen wohngeldberechtigten Haushaltsangehörigen bestimmt worden bin, den Wohngeldantrag zu stellen

(§ 3 Abs. 3 WoGG),

b) die Erläuterungen im Hinweisblatt zur Kenntnis genommen habe und dass alle Angaben, auch soweit sie in Anlagen

zum Antrag zu machen sind, richtig und vollständig sind. Insbesondere bestätige ich, dass die bei Frage 9 aufgeführten

haushaltsangehörigen Personen, die nicht vom Wohngeld ausgeschlossen sind, keine weiteren Einnahmen als die ange-

gebenen haben, auch nicht aus gelegentlicher Nebentätigkeit.

Mir ist bekannt, dass ich gesetzlich verpflichtet bin, der Wohngeldbehörde

a) Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung von Wohngeld erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt

insbesondere für einen Auszug von zu meinem Haushalt rechnenden Personen und für einen Einzug von Personen, die

einen Antrag auf eine der im Hinweisblatt genannten Transferleistungen gestellt haben oder eine dieser Leistungen

beziehen sowie für Einnahmeerhöhungen oder Mietverringerungen von mehr als 15 %. Der Wohngeldbescheid enthält

hierzu nähere Erläuterungen;

b) unverzüglich anzuzeigen, wenn

- alle zum Haushalt rechnenden Personen aus der Wohnung, für die Wohngeld gewährt wird, vor Ablauf des

Bewilligungszeitraumes ausgezogen sind (der Wohngeldbescheid wird dann vom Ersten des Monats bzw. bei Auszug

zum Haushalt rechnenden Personen während eines Monats vom Ersten des nächsten Monats unwirksam). Auch ein

Umzug innerhalb des Hauses ist unverzüglich mitzuteilen. Für die neue Wohnung ist ein neuer Wohngeldantrag erfor-

derlich;

- ich oder eine der zu meinem Haushalt rechnenden Personen einen Antrag auf eine der im Hinweisblatt genannten

Transferleistungen gestellt hat oder eine dieser Leistungen bezieht.

Verstöße gegen diese Mitteilungspflichten sowie unrichtige bzw. unterlassene Angaben im Antragsverfahren, die den

Anspruch auf Wohngeld mindern würden, können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 2.000 Euro bzw. als

Straftat geahndet werden;

Ein zu Unrecht erhaltenes Wohngeld ist zurückzuzahlen, wenn ich die ungerechtfertigte Gewährung zu vertreten habe.

Im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht habe ich den auf der Grundlage dieses Antrages erlassenen Wohngeld-

bescheid auf Übereinstimmung mit den von mir gemachten Angaben im Antrag zu überprüfen. Ich nehme zur Kenntnis,

dass Kosten, die mir selbst im Zusammenhang mit der Stellung des Wohngeldantrages entstehen, nicht erstattet werden

(§ 22 Abs. 5 WoGG).

Weiterhin nehme ich zur Kenntnis, dass die für die Berechnung und Zahlung des Wohngeldes erforderlichen personenbe-

zogenen Daten automatisiert verarbeitet werden (§§ 23 und 34 bis 36 WoGG). Die Daten werden anonymisiert für Zwecke

der Wohngeldstatistik verwendet (§§ 34 bis 36 WoGG).

Die Wohngeldstelle überprüft im Wege eines Datenabgleichs regelmäßig, ob für Zeiträume, für die Wohngeld bewilligt wurde

- zum Haushalt rechnende Personen Transferleistungen beantragt haben oder erhalten, die zum Ausschluss von Wohngeld

führen (vgl. Hinweise). Dies gilt auch für haushaltsangehörige Personen, die bei der Berechnung des Bedarfs für die

Transferleistung mit berücksichtigt worden sind;

- eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder bestand;

- bereits Wohngeld beantragt oder empfangen wird oder wurde;

- in welcher Höhe Leistungen der Renten- und Unfallversicherungen gezahlt worden sind;

- in welcher Höhe vom Steuerabzug freigestellte Kapitalerträge erzielt wurden;

- ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nicht mehr in der Wohnung gemeldet ist, für die Wohngeld geleistet wird

oder wurde, und unter welcher neuen Anschrift es gemeldet ist;

- die Bundesagentur für Arbeit die Leistung von Arbeitslosengeld I eingestellt hat (§ 33 Abs. 2 WoGG).

Ort, Datum

Unterschrift der antragstellenden Person

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