Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen

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Allgemeine Informationen zum Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Wir, die Kommune, unterliegen als öffentliche Stelle den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW).

Verantwortlichkeiten

Verantwortliche Stelle ist die Kommune.

Wenn Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich gerne an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktinformationen entnehmen Sie dem Link Datenschutz.

Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Über das von Ihnen ausgewählte Formular verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihres Anliegens. Ihr Anliegen kann auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e DSGVO, auf Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder auf Grundlage eines Vertrages gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO erfolgen.

Detaillierte Informationen zu Ihrem Anliegen entnehmen Sie einzelnen Informationspflichten, welche Sie dem Link Datenschutz entnehmen können.

Existieren neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten?

Bei der elektronischen Verarbeitung von Formularen bedient sich die Kommune eines Dienstleisters. Der Dienstleister verarbeitet im Auftrag Ihre personenbezogenen Daten. Als Dienstleister sind beteiligt:

Zweckverband KAAW als Vertragspartner (hat keinen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten)
bol Behörden Online Systemhaus GmbH als Hosting-Provider (hat möglichen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen von Supportleistungen)

Im Zusammenhang mit ausgelösten Verwaltungsvorgängen bleibt nicht auszuschließen, dass weitere Stellen Ihre personenbezogenen Daten erhalten. Genauere Informationen sind in den Informationspflichten des jeweiligen Verwaltungsvorganges beschrieben (Hinweis: Link Datenschutz).
Eine Drittlandsübertragung Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt.

Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Formular verarbeiten, löschen wir sobald die Speicherung nicht mehr für den ausgelösten Verwaltungsvorgang und die hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich sind. Näheres ergibt sich ebenfalls aus den Informationspflichten (Hinweis: Link Datenschutz).

Welche Rechte haben Sie als Nutzer?

Sie haben

das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden persönlichen Daten,
das Recht auf Berichtigung,
das Recht auf Löschung,
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
das Recht auf Sperrung und
das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Sollte die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihre Einwilligung beruhen, so können Sie Ihre Einwilligung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an die Kommune mitteilen.
Weiterhin stehen Ihnen das Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Telefon: 0211 38424-0, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de zu.

Hiermit erkenne ich die Information zum Datenschutz an.

Das Kind lebt..

mit beiden Elternteilen in einem Haushalt

mit einem Elternteil in einem Haushalt

mit den Eltern im Wechselmodell

Anderer Elternteil:

Angaben zum Elternteil I

Anmelden mit digitaler Identität

Angaben zum Elternteil II

Angaben zu den Pflegeeltern

Mein/Unser Kind ist ein Pflegekind

Pflegeeltern (Vollzeitpflege) sind i. d. R. von der Zahlung eines Elternbeitrags befreit.

nein

Mein/Unser Pflegekind lebt in Vollzeitpflege in meinem/unserem Haushalt

nein

Bitte laden Sie hier Ihre Pflegebescheinigung oder den Nachweis über Kindergeld hoch.

Angaben zur Zahlungsart

Ich möchte ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.

Ich möchte das SEPA-Lastschriftmandat nicht nutzen und meine Beiträge überweisen.

Das SEPA-Lastschriftmandat liegt bereits vor.

SEPA-Lastschriftmandat

Lastschriftmandat für wiederkehrende Zahlungen

Hiermit ermächtige/n ich/wir die Kommune wiederkehrende Zahlungen widerruflich von meinem/unserem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise/n ich/wir mein/unser Kreditinstitut an, die von der Kommune auf mein/unser Konto gezogene Lastschriften einzulösen.
Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir innerhalb von 8 Wochen - beginnend mit dem Belastungsdatum - die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann/können. Es gelten dabei die mit meinem/unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

Bankverbindung

Zahlungsweise

Der Elternbeitrag wird jeweils monatlich zum 15. von Ihrem Konto abgebucht.

Bestätigung Richtigkeit Bankdaten

Hiermit bestätige ich die Richtigkeit meiner Bankdaten.

Allgemeine Angaben

Der Kostenbeitrag wird vorläufig festgesetzt. Grundlage der Berechnung ist Ihr Gesamtbrutto der Kalenderjahre (Januar bis Dezember), in denen Ihr Kind betreut wird. Nach Ablauf der Betreuung erfolgt innerhalb einer Frist von vier Jahren eine Neuberechnung (die Frist beginnt am 01.01. des Folgejahres nach der vorläufigen Festsetzung). Für die Neuberechnung benötigen wir u. a. die Steuerbescheide und Dezember-Abrechnungen der entsprechenden Jahre. Abweichungen Ihres Einkommens zur Angabe in dieser Verbindlichen Erklärung können zu einer Erstattung oder Nachforderung führen. Sofern möglich, gehen Sie lieber von einem etwas höheren Einkommen aus, um Nachzahlungen zu vermeiden.

Mir/Uns ist bekannt, dass unrichtige/unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt werden und dass ich/wir verpflichtet bin/sind Beträge nachzuzahlen, die aufgrund unrichtiger Angaben oder fehlender Nachweise zu wenig gezahlt worden sind.

Soweit mein Kind über ein Kindergarten- / Schuljahr hinaus in der Kindertagesbetreuung verbleibt, bin ich damit einverstanden, dass die monatlichen Beiträge bis zum Erlass eines neuen Festsetzungsbescheides erhoben werden, um Beitragsrückstände zu vermeiden.

Ich bin/Wir sind damit einverstanden, dass Daten die innerhalb der Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhoben wurden (z. B. für die Beantragung von Wohngeld, Bürgergeld, Asylbewerberleistungen und Grundsicherung), die für die Festsetzung des Elternbeitrags erforderlich sind, abgefragt werden dürfen. Ein Auskunftsersuchen erfolgt nur, wenn die erforderlichen Unterlagen/Angaben nicht (vollständig) vorliegen.

Ich bin/Wir sind damit einverstanden, dass weitere Auskünfte, sofern diese für die Festsetzung des Elternbeitrags erforderlich sind, von meinem Arbeitgeber, meiner Krankenkasse, der Agentur für Arbeit, oder anderen Leistungserbringern außerhalb der Stadt- oder Gemeindeverwaltung, eingeholt werden. Ein Auskunftsersuchen erfolgt nur, wenn die erforderlichen Unterlagen/Angaben nicht (vollständig) vorliegen.

Zusammenfassung der Angaben

Bitte überprüfen Sie Ihre eingegebenen Daten und korrigieren Sie eventuelle Fehler vor dem Absenden.

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Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Wir, die Kommune, unterliegen als öffentliche Stelle den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW).

Verantwortliche Stelle ist die Kommune. Wenn Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich gerne an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktinformationen entnehmen Sie dem Link Datenschutz.

Der Elternbeitrag wird jeweils monatlich zum 15. von Ihrem Konto abgebucht.

Zusammenfassung der Angaben

Verantwortliche Stelle ist die Kommune.

Wenn Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich gerne an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktinformationen entnehmen Sie dem Link Datenschutz.