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Soziale Erhaltungssatzung
Antrag auf erhaltungsrechtliche Genehmigung
(ohne Bauantrag)

Stadt Köln
Die Oberbürgermeisterin
Amt für Stadtentwicklung und Statistik
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Soziale Erhaltungssatzung

Antrag auf erhaltungsrechtliche Genehmigung (ohne Bauantrag)

(gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Dieser Antrag ersetzt nicht den formellen Bauantrag nach der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen.
In Gebieten einer Sozialen Erhaltungssatzung ist für Rückbau (Abbruch), bauliche Änderung und Nutzungsänderung an bestehendem Wohnraum eine erhaltungsrechtliche Genehmigung erforderlich. Dieser Genehmigungspflicht unterliegen sowohl selbst genutzte, als auch vermietete und leerstehende Wohnungen. Dies gilt auch für Vorhaben, die gemäß der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen verfahrensfrei sind.
Genehmigungspflichtig sind sämtliche Modernisierungsmaßnahmen, die den Gebrauchswert des Wohnraums nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltige Einsparungen von Energie und Wasser bewirken. Für Maßnahmen, die zu einer Modernisierungsumlage beziehungsweise Erhöhung der Miete führen, ist eine Kostenaufstellung beizufügen.
Nicht genehmigungspflichtig sind reine Instandsetzungsmaßnahmen: Solche dienen der Behebung von baulichen Mängeln, die infolge von Abnutzung, Alterungs- und Witterungseinflüssen entstanden sind, zum Beispiel Erneuerung der Dacheindeckung, des Dachstuhls, der Fußböden und Decken in gleicher Qualität.
Zur Vermeidung von Bußgeldverfahren nach § 213 BauGB aufgrund ungenehmigter Baumaßnahmen, wird den Antragstellenden empfohlen, alle beabsichtigten baulichen Maßnahmen im erhaltungsrechtlichen Antrag anzugeben, denn die Abgrenzung zwischen Instandsetzung bzw. Instandhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen kann oftmals erst im Rahmen einer erhaltungsrechtlichen Prüfung erfolgen.
Angaben zum*zur Antragsteller*in beziehungsweise Bevollmächtigten
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Angaben zum*zur Eigentümer*in
(falls nicht identisch mit dem*der Antragstellenden)
Familienname
Vorname
Straße und Hausnummer
Postleitzahl
Wohnort
Telefonnummer
E-Mail-Adresse
Objektart
Anzahl Wohneinheiten
Anzahl betroffene Wohneinheiten
Angaben zum betroffenen Gebäude
Straße und Hausnummer
Postleitzahl
Antragsgegenstand
Kurzbeschreibung des Vorhabens
Kurzbeschreibung der energetischen Maßnahme
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Antragsgegenstand (Fortsetzung)
Kurzbeschreibung des Vorhabens
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Betroffene Wohnungen beziehungsweise Wohnräume

Baujahr des Hauses

(erstmalig bezugsfertig oder generalsaniert)
Angaben zum Bestand
Geschoss/Wohneinheit
oder Wohnungsnummer
zum Beispiel EG links,
Mitte, rechts
Größe der
Wohnung
Bewohner*in
gegebenenfalls Mieterliste
beifügen
Angaben zur
Miethöhe:
Netto-Kaltmiete
in Euro/
Quadratmeter
Balkon, Terrasse
oder ähnliches
Anzahl und
Größe jeweils in Quadratmetern
Familienname
Anzahl
Vorname
Größe
Familienname
Anzahl
Vorname
Größe
Familienname
Anzahl
Vorname
Größe
Familienname
Anzahl
Vorname
Größe
Weitere Erläuterungen
Ausstattungsgegenstand der
Wohnung: Bad, Sanitäreinrichtungen,
Technik/Installlation Fenster,
Fußböden, Einbaugeräte,
gegebenenfalls Jahr der
Erneuerung/Modernisierung
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Angaben zur Wohnung beziehungsweise den Wohnungen nach Umbau/Modernisierung

Angaben zum geplanten Bestand
Geschoss/Wohneinheit
oder Wohnungsnummer
zum Beispiel EG links,
Mitte, rechts
Größe der
Wohnung
Bewohner*in
gegebenenfalls Mieterliste
beifügen
Angaben zur
Miethöhe:
Netto-Kaltmiete
in Euro/
Quadratmeter
Balkon, Terrasse
oder ähnliches
Anzahl und
Größe in Quadratmeter
Ausstattungsgegenstand der
Wohnung: Bad, Sanitäreinrichtungen,
Technik/Installlation Fenster,
Fußböden, Einbaugeräte,
gegebenenfalls Jahr der
Erneuerung/Modernisierung
Familienname
Anzahl
Vorname
Größe
Familienname
Anzahl
Vorname
Größe
Familienname
Anzahl
Vorname
Größe
Familienname
Anzahl
Vorname
Größe
Weitere Erläuterungen
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Folgende erforderlichen Unterlagen sind beigefügt:
Unvollständig eingereichte Anträge können nicht bearbeitet werden.

Hinweis zum Datenschutz

Beachten Sie bitte die für dieses Verfahren geltenden Hinweise zum Datenschutz nach Artikel 13 beziehungsweise Artikel 14 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung).
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Erklärung des*der Antragstellers*Antragstellerin beziehungsweise der*des
Bevollmächtigten:

Mir ist bekannt, dass im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungssatzung
beziehungsweise eines Aufstellungsbeschlusses für eine Soziale Erhaltungssatzung
nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. BauGB Rückbau (Abbruch), Änderungen oder
Nutzungsänderungen an baulichen  Anlagen ohne Genehmigung nach § 173
BauGB Ordnungswidrigkeiten gemäß § 213 Abs. 1 Nr. 4 BauGB darstellen,
die mit einem Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet werden können.
Ich erkläre hiermit, dass die aufgeführten Angaben vollständig und richtig sind. Mir ist bekannt, dass unzutreffende Angaben zum Widerruf einer Genehmigung führen können.
Ort und Datum
Unterschrift Antragsteller*in
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