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Beantragung einer Verlängerung einer bereits genehmigten Sondernutzungerlaubnis für Außengastronomie für das Jahr 2025
Die Oberbürgermeisterin
Amt für öffentliche Ordnung
Gewerbeabteilung 321/3
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln
Telefon: 0221 / 221-27761
Telefax: 0221 / 221-26131
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich eine Verlängerung meiner Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie meines Gaststättenbetriebes.
Bitte beantragen Sie für alle Flächen, die Sie 2025 weiter nutzen möchten, eine Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis.
Sofern Sie für mehr als vier Flächen eine Verlängerung beantragen möchten, reichen Sie bitte zwei Antragsformulare GEMEINSAM ein.
Flächen, für die keine Verlängerung beantragt wurde, dürfen ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr genutzt werden und müssen freigeräumt werden.
Eine Kopie dieses Antrags ist bis zur schriftlichen Erlaubniserteilung beziehungsweise Versagung im Gaststättenbetrieb vorzuhalten und muss zu Kontrollzwecken jederzeit den zu Kontrollen befugten Personen, insbesondere den Mitarbeitenden des Ordnungsamtes der Stadt Köln, vorgelegt werden können.
Mir ist bekannt, dass ich die Fläche nicht weiter nutzen darf und sämtliches Mobiliar entfernen muss, wenn dieser Antrag bei einer Kontrolle nicht vorgelegt werden kann.
Die Verwaltungsgebühr wird nach dem jeweils entstandenen Verwaltungsaufwand für jeden Einzelfall individuell berechnet. Sie beträgt jedoch mindestens 152,50 Euro. Die Berechnung erhalten Sie zusammen mit dem Gebührenbescheid. Die Höhe der Sondernutzungsgebühr errechnet sich aus der Größe, der Lage und der Dauer der Nutzung der Außengastronomiefläche.
Sofern Sie 2025 eine Gesamtfläche von mehr als 40 Quadratmetern nutzen möchten, benötigen Sie hierfür eine Baugenehmigung.
Ab 2025 gelten für Außengastronomieflächen neue Regelungen.
Zunächst können Sie Ihre Fläche(n) in der bisherigen Form weiter betreiben. Innerhalb einer Übergangszeit müssen alle Flächen an diese Regelungen angepasst werden. Dies könnte auch Ihre Fläche(n) betreffen.
Unsere Sachbearbeitenden werden Kontakt zu Ihnen aufnehmen, um das weitere Vorgehen mit Ihnen abzustimmen.
Mir ist bewusst, dass die zu erteilende Erlaubnis unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt wird. Ein Widerrufsgrund liegt unter anderem dann vor, wenn sich meine vorgenannten Angaben als falsch erweisen oder unvorhersehbare und nicht annehmbare Situationen beziehungsweise Zustände entstehen.
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen habe und ihr zustimme.
Unterschrift der antragstellenden Person