Stadt Köln
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 b Gewerbeordnung (GewO)
Die Oberbürgermeisterin
Amt für öffentliche Ordnung
Gewerbeangelegenheiten (321/10)
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln
Telefon   0221 / 221-26449
Telefax   0221 / 221-26480
E-Mail
Team-Makler-Schornsteinfeger@stadt-koeln.de

Antragstellerin/Antragsteller/neu bestellte Person:

1
Genaue Bezeichnung des Unternehmens, falls das Gewerbe von einer juristischen Person* (z.B. GmbH, AG) ausgeübt werden soll/ausgeübt wird:
2
Name und Vornamen (Geburtsname), Personalien der Antragstellerin/des Antragstellers beziehungsweise des Geschäftsführungsbefugten des Unternehmens/der neu bestellten Person
3
Anschriften der derzeitigen inländischen und ausländischen Wohnsitze
Straße, Hausnummer
Land/Postleitzahl
Ort
4
Geburtsdatum (tt.mm.jjjj)
5
Geburtsort, Kreis, ggf. Land
6
Staatsangehörigkeit/en
7
Aufenthaltsort (Gemeinde, Landkreis, Land) in den letzten drei Jahren
vom (mm.jjjj)
bis (mm.jjjj)

Persönliche Verhältnisse:

Ist/war gegen Sie ein Strafverfahren anhängig?
8
Sind/waren gegen Sie Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig?
9
Ist/war gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung anhängig?
10

Vermögensverhältnisse:

11
Haben Sie innerhalb der letzten fünf Jahre eine eidesstattliche Versicherung über Ihre Vermögensverhältnisse abgegeben (§§ 807 ff. ZPO), oder wurde innerhalb dieses Zeitraumes Haft zu deren Erzwingung gegen Sie verhängt?
Wurde innerhalb der letzten fünf Jahre gegen Sie ein Konkurs-/Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet, bzw. wurde innerhalb dieses Zeitraumes der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen?
12
Ist die juristische Person unter dieser Bezeichnung im Handels-/Genossenschaftsregister des Amtsgerichts eingetragen?
13
Wenn ja, Amtsgericht
Datum
unter Nr.
Eine Eintragung soll erfolgen und ist bereits beantragt
14
Wenn ja, Amtsgericht
15
Der diesbezügliche Gesellschaftsvertrag o.ä.
Beachte: Bei Personengesellschaften (z.B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaft (oHG), Kommanditgesellschaft (KG, GmbH & Co KG), die in gewerberecht-
licher Hinsicht keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, benötigt jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter eine eigene Erlaubnis (bei der GmbH & Co KG die GmbH); ebenso gilt dies für Kommamnditistinnen und Kommanditisten mit Geschäftsführungsbefugnis sowie dann, wenn ein Gesellschafter 50% der Anteile hält und gleichzeitig im Unternehmen tätig ist, auch wenn es sich dabei formell nicht um eine zur Vertretung berechtigende Tätigkeit handelt oder wenn ein Gesellschafter mehr als 50% der Anteile hält.





Lizenziert für die Stadt Köln
Seite 1 von 2

Angaben zum Betrieb:

16
a) Wo wird die Betriebsstätte/werden die Betriebsstätten eingerichtet?
Straße, Hausnummer
Postleitzahl
Ort
17
b) Soll für die Ausübung des beantragten Gewerbes eine Betriebsleiterin oder ein Betriebsleiter eingesetzt werden?

Notwendige Unterlagen:

18
Führungszeugnis für Behörden (Belegart O)
19
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
20
Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis (Vollstreckungs-
portal der Länder)
21
Auszug aus dem Insolvenzverzeichnis des Amtsgerichts
22
Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes
23
Auskunft in Steuersachen des Gemeindesteueramtes
24
Auszug aus dem Handels-/Genossenschaftsregister
des Amtsgerichts - siehe Nr. 10 und 16 des Antrages
25
Protokoll über die Gründung der Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste und Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister
Sonstige Unterlagen: siehe Antragsinformationen
Die unter Nummer 21 - 25 genannten Unterlagen sind für den /die Antragsteller/in, Geschäftsführungsbefugte/n und jede mit der Leitung des Betriebes oder der Zweigniederlassung beauftrage Person zu erbringen.
26

Bemerkungen:

Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen habe und ihr zustimme.
Link zur Datenschutzerklärung
Die Richtigkeit vorstehender Angaben wird versichert.
Ort, Datum
Unterschrift
Lizenziert für die Stadt Köln
Seite 2 von 2