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Antrag auf Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung

Telefon 0221 / 221-26335
Telefax 0221 / 221-26130

Stadt Köln

E-Mail

Die Oberbürgermeisterin
Amt für öffentliche Ordnung (322/1)
Ottmar-Pohl-Platz 1
51103 Köln

Ausnahmegenehmigung-StVO@stadt-koeln.de

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen

an Karneval: Verkehrsverbot für Lkw und Lkw/Anhänger über 7,5 Tonnen
zulässiges Gesamtgewicht (Zeichen 253 StVO/7,5 Tonnen) in der Kölner Innenstadt
am 08.02.2024 (Weiberfastnacht) in der Zeit von 8 Uhr morgens bis 2 Uhr nachts am Folgetag.

an Karneval: Verkehrsverbot für Lkw und Lkw/Anhänger über 7,5 Tonnen
zulässiges Gesamtgewicht (Zeichen 253 StVO/7,5 Tonnen) in der Kölner Innenstadt
am 09.02.2024 (Karnevalsfreitag) in der Zeit von 8 Uhr morgens bis 2 Uhr nachts am Folgetag.

an Karneval: Verkehrsverbot für Lkw und Lkw/Anhänger über 7,5 Tonnen
zulässiges Gesamtgewicht (Zeichen 253 StVO/7,5 Tonnen) in der Kölner Innenstadt
am 10.02.2024 (Karnevalssamstag) in der Zeit von 8 Uhr morgens bis 2 Uhr nachts am Folgetag.

an Karneval: Verkehrsverbot für Lkw und Lkw/Anhänger über 7,5 Tonnen
zulässiges Gesamtgewicht (Zeichen 253 StVO/7,5 Tonnen) in der Kölner Innenstadt
am 11.02.2023 (Karnevalssonntag) in der Zeit von 8 Uhr morgens bis 2 Uhr nachts am Folgetag.

an Karneval: Verkehrsverbot für Lkw und Lkw/Anhänger über 7,5 Tonnen
zulässiges Gesamtgewicht (Zeichen 253 StVO/7,5 Tonnen) in der Kölner Innenstadt
am 12.02.2023 (Rosenmontag) in der Zeit von 8 Uhr morgens bis 2 Uhr nachts am Folgetag.

sowie vom Sonntagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3 StVO) am 11.02.2023 (Karnevalssonntag)

Firma der Fahrzeughalter*in

Genaue Bezeichnung des Unternehmens

Familienname Fahrzeughalter*in

Vorname

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Ort (Sitz des Unternehmens oder der Zweigniederlassung)

Straße und Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Telefonnummer

Faxnummer

E-Mail-Adresse

Lkw-Kennzeichen

Gewicht

Anhänger-Kennzeichen

Gewicht

Die Ausnahmegenehmigung wird benötigt zur Beförderung von

Art des Gutes

von (Abgangsort)

nach (Empfangsort)

Begründung der Dringlichkeit des Transportes

Anlagen

- Auftragsbestätigung, gegebenenfalls Fracht- und Begleitpapiere, Nachweise
- Kopie des Kraftfahrzeug- und Anhängerscheins

Die nachfolgenden Hinweise und Erläuterungen habe ich zur Kenntnis genommen.

Hinweis zum Datenschutz

Beachten Sie bitte die für dieses Verfahren geltenden Hinweise zum Datenschutz nach Artikel 13 beziehungsweise Artikel 14 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung).

Link zu den Datenschutzhinweisen

Ich bin mit der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten zu dem in den Datenschutzhinweisen genannten Zweck einverstanden. Eine Bearbeitung ist ohne eine entsprechende Einwilligung nicht möglich.

Datum und Unterschrift

Ort und Datum

Antragstellende Person

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Hinweise und Erläuterungen zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bezüglich des Verkehrsverbots für Lkw beziehungsweise Lkw/Anhänger über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht des Verkehrsverbot für Lkw und Lkw/Anhänger über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht an Karneval in der Kölner Innenstadt

1. Antragstellung

Die Ausnahmegenehmigung können Sie per Telefax (0221 / 221-26130) beantragen.
Bitte fügen Sie dem ausgefüllten Antragsvordruck die geforderten Anlagen bei.

Die Ausnahmegenehmigung wird Ihnen zugefaxt oder zugemailt.

2. Verwaltungsgebühren

Als Gebühren für diese Genehmigungen werden gemäß Gebührennummer 264 Gebührenordnung Straßenverkehr festgesetzt:

Donnerstag, 08.02.2024 (Weiberfastnacht), 10,20 Euro (Ausnahme Verkehrsverbot Lkw)

Freitag, 09.02.2024, 10,20 Euro (Ausnahme Verkehrsverbot Lkw)

Samstag, 10.02.2024, 10,20 Euro (Ausnahme Verkehrsverbot Lkw)

Sonntag, 11.02.2024, 10,20 Euro (Ausnahme Verkehrsverbot Lkw)
90,00 Euro (Ausnahme Sonntagsfahrverbot)

Rosenmontag, 12.02.2024, 10,20 Euro (Ausnahme Verkehrsverbot Lkw)

Die Verwaltungsgebühren überweisen Sie innerhalb von 14 Tagen unter dem in der Ausnahmegenehmigung angegebenen Kennzeichen an die ebenfalls angegebene Kontoverbindung. Bitte beachten Sie, dass keine separate Rechnung verschickt wird.

3. Fahrzeugwechsel beziehungsweise Kennzeichenänderung

Sollte eine Änderung der bereits erteilten Ausnahmegenehmigung erforderlich werden, wird die Ausnahmegenehmigung im Original sowie eine Kopie des Fahrzeugscheins beziehungsweise der Zulassungsbescheinigung Teil I benötigt.
Diese Unterlagen können Sie uns entweder per Post schicken oder persönlich vorlegen.
Die Gebühr für Änderungen beträgt 8,50 Euro pro Genehmigung, die geändert wird. Hierfür erhalten Sie einen separaten Gebührenbescheid.

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