Stadt Köln
Die Oberbürgermeisterin
Amt für öffentliche Ordnung
Gewerbeangelegenheiten (321/10)
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln
und / oder
Telefon   0221 / 221-35397
Telefax   0221 / 221-26480
E-Mail
SpezielleGewerbeangelegenheiten@Stadt-Koeln.de

Antragstellerin/Antragsteller/neu bestellte Person:

1
Genaue Bezeichnung des Unternehmens, falls das Gewerbe von einer juristischen Person* (z.B. GmbH, AG) ausgeübt werden soll/ausgeübt wird:
2
Name und Vornamen (Geburtsname), Personalien der Antragstellerin/des Antragstellers bzw. der/des Geschäftsführungsbefugten des Unternehmens/der neu bestellten Person
3
Anschriften der derzeitigen inländischen und ausländischen Wohnsitze
Straße, Hausnummer
Land/Postleitzahl
Ort
4
Geburtsdatum (tt.mm.jjjj)
5
Geburtsort, Kreis, ggf. Land
6
Staatsangehörigkeit/en
7
Aufenthaltsort (Gemeinde, Landkreis, Land) in den letzten drei Jahren
vom (mm.jjjj)
bis (mm.jjjj)

Persönliche Verhältnisse:

8
Ist/war gegen Sie ein Strafverfahren anhängig?
9
Sind/waren gegen Sie Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig?
10
Ist/war gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung anhängig?

Vermögensverhältnisse:

11
Haben Sie innerhalb der letzten fünf Jahre eine eidesstattliche Versicherung über Ihre Vermögensverhältnisse abgegeben (§§ 807 ff. ZPO), oder wurde innerhalb dieses Zeitraumes Haft zu deren Erzwingung gegen Sie verhängt?
Wurde innerhalb der letzten fünf Jahre gegen Sie ein Konkurs-/Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet, bzw. wurde innerhalb dieses Zeitraumes der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen?
12
Ist die juristische Person unter dieser Bezeichnung im Handels-/Genossenschaftsregister des Amtsgerichts eingetragen?
13
Wenn ja, Amtsgericht
Datum
unter Nr.
Eine Eintragung soll erfolgen und ist bereits beantragt
14
Wenn ja, Amtsgericht
15
Der diesbezügliche Gesellschaftsvertrag o.ä.
Beachte: Bei Personengesellschaften (z.B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaft (oHG), Kommanditgesellschaft (KG, GmbH & Co KG), die in gewerberechtlicher Hinsicht keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, benötigt jede(r) geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter(in) eine eigene Erlaubnis (bei der GmbH & Co KG die GmbH); ebenso gilt dies für Kommanditistinnen und Kommanditisten mit Geschäftsführungsbefugnis sowie dann, wenn ein(e) Gesellschafter(in) 50% der Anteile hält und gleichzeitig im Unternehmen tätig ist, auch wenn es sich dabei formell nicht um eine zur Vertretung berechtigende Tätigkeit handelt oder wenn ein(e) Gesellschafter(in) mehr als 50% der Anteile hält.








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Angaben zum Betrieb:

16
a) Wo wird die Betriebsstätte/werden die Betriebsstätten eingerichtet?
Straße, Hausnummer
Postleitzahl
Ort
17
b) Soll für die Ausübung des beantragten Gewerbes ein Betriebsleiter eingesetzt werden?

Art der Tätigkeit:

Ich beantrage hiermit eine Erlaubnis zur Ausübung folgender Gewerbezweige:
18
gemäß § 34 c Abs. 1 Ziffer 1 Gewerbeordnung eine Erlaubnis zur Vermittlung des Abschlusses und zum Nachweis der Gelegenheit des Abschlusses von Verträgen über
gemäß § 34 c Abs. 1 Ziffer 1 Gewerbeordnung eine Erlaubnis zur Vermittlung des Abschlusses und zum Nachweis der Gelegenheit des Abschlusses von Verträgen über
gemäß § 34 c Abs. 1 Ziffer 4 Gewerbeordnung eine Erlaubnis zur
HINWEIS: Die Erlaubnis ist, je nachdem welche Verträge Sie zu vermitteln beabsichtigen, sowohl für einen der oben bezeichneten Gewerbezweige als auch für alle oben bezeichnete Gewerbezweige zu beantragen.
19
20

Notwendige Unterlagen:

21
Führungszeugnis für Behörden (Belegart O)
22
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
23
Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis (Vollstreckungs-
portal der Länder)
24
Negativbescheinigung des Insolvenzgerichts
25
Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes
26
Auskunft in Steuersachen des Gemeindesteueramtes
27
Auszug aus dem Handels-/Genossenschaftsregister
des Amtsgerichts - siehe Nr. 10 und 16 des Antrages
28
Protokoll über die Gründung der Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste und Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister
29
Sonstige Unterlagen: siehe Antragsinformationen
Die unter Nr. 22 - 27 genannten Unterlagen sind für die/den Antragsteller(in), Geschäftsführungsbefugte(n) und jede mit der Leitung des Betriebes oder der Zweigniederlassung beauftrage Person zu erbringen.
30
Ich beabsichtige/die Gesellschaft beabsichtigt zudem, als Versicherungsvermittler/in tätig zu werden (§ 34d GewO)
31

Bemerkungen:

Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen habe und ihr zustimme.
Link zur Datenschutzerklärung
Über die Höhe der Gebühren der Antragstellung wurde ich ausführlich unterrichtet.
Die Richtigkeit vorstehender Angaben wird versichert.
Ort, Datum
Unterschrift
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