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Verzichtserklärung als Anlage zum Testat
als Träger des Pflegedienstes
erkläre hiermit, dass ich nicht bereit beziehungsweise nicht ohne unangemessen hohen Arbeitsaufwand in der Lage bin, die Beträge, die ich mit den Pflegekassen und Beihilfestellen für Hausbesuchspauschalen (Leistungskomplex (LK) 15 und 15a) abgerechnet habe, separat anzugeben.
Ich bin damit einverstanden, dass der gesamte Betrag, der zu Lasten der Pflegekassen oder Beihilfestellen innerhalb des Leistungsrahmens des § 36 Absatz 3 SGB XI abgerechnet wurde (einschließlich der Hausbesuchspauschalen) für die Berechnung der Investitionskostenpauschale nach § 12 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) durch den erhöhten Punktwert geteilt wird, das heißt durch den in der Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI festgelegten Punktwert zuzüglich des zusätzlich vereinbarten Punktwertes zur Refinanzierung der Ausbildungsumlage sowie der generalistischen Pflegeausbildung.
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