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Stadt Köln
Beantragung einer Verlängerung einer bereits genehmigten Sondernutzungerlaubnis für Außengastronomie
Die Oberbürgermeisterin
Amt für öffentliche Ordnung
Gewerbeabteilung 321/3
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln
Telefon: 0221 / 221-27761
Telefax: 0221 / 221-26131
E-Mail
Antragstellende Person
Gaststätte
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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich eine Verlängerung meiner Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie meines Gaststättenbetriebes.
Fläche 1
Angaben zur Fläche:
1. Es handelt sich um eine
Quadratmetern
Zeitraum der Nutzung:
genutzt.
Haben sich an den örtlichen Gegebenheiten seit der letzten Erlaubniserteilung Änderungen ergeben?
Fläche 2
Angaben zur Fläche:
1. Es handelt sich um eine
Quadratmetern
Zeitraum der Nutzung:
genutzt.
Haben sich an den örtlichen Gegebenheiten seit der letzten Erlaubniserteilung Änderungen ergeben?
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Fläche 3
Angaben zur Fläche:
1. Es handelt sich um eine
Quadratmetern
Zeitraum der Nutzung:
genutzt.
Haben sich an den örtlichen Gegebenheiten seit der letzten Erlaubniserteilung Änderungen ergeben?
Fläche 4
Angaben zur Fläche:
1. Es handelt sich um eine
Quadratmetern
Zeitraum der Nutzung:
bis
genutzt.
Haben sich an den örtlichen Gegebenheiten seit der letzten Erlaubniserteilung Änderungen ergeben?
Hinweise
Bitte beantragen Sie für alle Flächen, die Sie 2023 weiter nutzen möchten, eine Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis.
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Sofern Sie für mehr als vier Flächen eine Verlängerung beantragen möchten, reichen Sie bitte zwei Antragsformulare GEMEINSAM ein.

Flächen, für die keine Verlängerung beantragt wurde, dürfen ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr genutzt werden und müssen freigeräumt werden.

Eine Kopie dieses Antrags ist bis zur schriftlichen Erlaubniserteilung beziehungsweise Versagung im Gaststättenbetrieb vorzuhalten und muss zu Kontrollzwecken jederzeit den zu Kontrollen befugten Personen, insbesondere den Mitarbeitenden des Ordnungsamtes der Stadt Köln, vorgelegt werden können.

Mir ist bekannt, dass ich die Fläche nicht weiter nutzen darf und sämtliches Mobiliar entfernen muss, wenn dieser Antrag bei einer Kontrolle nicht vorgelegt werden kann.

Für das Jahr 2023 werden wieder Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren erhoben. Die Verwaltungsgebühr wird nach dem jeweils entstandenen Verwaltungsaufwand für jeden Einzelfall individuell berechnet. Sie beträgt jedoch mindestens 152,50 Euro. Die Berechnung erhalten Sie zusammen mit dem Gebührenbescheid. Die Höhe der Sondernutzungsgebühr errechnet sich aus der Größe, der Lage und der Dauer der Nutzung der Außengastronomiefläche. Die für Ihre Fläche festgesetzte Gebührenhöhe pro Quadratmeter können Sie ihrer bisherigen Sondernutzungserlaubnis entnehmen.

Mir ist bewusst, dass die zu erteilende Erlaubnis unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt wird. Ein Widerrufsgrund liegt unter anderem dann vor, wenn sich meine vorgenannten Angaben als falsch erweisen oder unvorhersehbare und nicht annehmbare Situationen beziehungsweise Zustände entstehen.
Datenschutzerklärung
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen habe und ihr zustimme.
Datum und Unterschrift
Unterschrift der antragstellenden Person
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