Vollzug des Gaststättengesetzes (GastG)

ANTRAG

Stadt Köln

auf Erteilung der Erlaubnis nach § 2 GastG

Die Oberbürgermeisterin
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln

zum Betrieb einer

Telefon
0221 / 221-0
Telefax
0221 / 221-26131
E-Mail
gaststaettenangelegenheiten@stadt-koeln.de
(Wird die Erlaubnis gleichzeitig vom Ehegatten/Lebenspartner(in) für den selben Betrieb beantragt, ist der Ehegatte/Lebenspartner(in) ebenfalls als Antragsteller(in) aufzuführen; es genügt dann die Ausfüllung eines Formulars).
Besondere Betriebsart (z.B. Discothek, Tanzlokal, Bar usw.)

Antragsteller(in)

(bzw. Vertreter(in) der juristischen Person/des nicht rechtsfähigen Vereins; bei mehreren Vertretern ist je ein Formblatt auszufüllen)
Bei jur. Person/nicht rechtsf. Verein Name und Sitz
Name, Vorname der Antragstellerin/des Antragstellers bzw. Vertreterin/Vertreters der jur. Person/des nicht rechtsf. Vereins
Geburtsname (wenn abweichend)
Geburtsdatum (tt.mm.jjjj)
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Hausnummer
Telefon
Straße
Fax
Postleitzahl
Wohnort
E-Mail
Bei Ausländern: Aufenthaltsgenehmigung erteilt durch:
gültig bis
Arbeitserlaubnis erteilt durch:
gültig bis
Art und Nummer des Ausweises
Art der Erwerbstätigkeit

Ehegatte(in)/Lebenspartner(in)

(auch auszufüllen, wenn Ehegattin/Ehegatte bzw. Lebenspartnerin/Lebenspartner nicht Antragsteller ist)
Ist der Ehegatte/die Ehegattin bzw. Lebenspartner/Lebenspartnerin Mitantragsteller ?
Name, Vorname
Geburtsname (wenn abweichend)
Geburtsname der Mutter
Geburtsdatum (tt.mm.jjjj)
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Postleitzahl
Straße
Hausnummer
Ort
Bei Ausländern: Aufenthaltsgenehmigung erteilt durch:
gültig bis
Art und Nummer des Ausweises

Aufenthalt und berufliche Betätigung in den letzten drei Jahren

von
bis
Wohnort
berufliche Betätigung

In den letzten 3 Jahren selbstständig betriebene Gewerbe

Anschrift des Betriebs u. Benennung der hierfür zuständigen Gaststättenerlaubnisbehörde
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Angaben zur Person der Antragstellerin/des Antragstellers

Unterrichtungsnachweis über lebensmittelrechtliche Belehrung der IHK
Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde ist gestellt?
Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist gestellt?
Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig?
Sonstige Angaben: (z.B. Strafverfahren, gewerbl. Bußgeldverfahren)

Angaben zur Person der Ehegattin/des Ehegatten bzw. der Lebenspartnerin/des Lebenspartners

Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde ist gestellt?
Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist gestellt?
Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig?
Sonstige Angaben:

Angaben zum Betrieb /über den Betrieb

PLZ Betriebssitz
Ort Betriebssitz
Straße Betriebssitz
Hausnummer Betriebssitz
Stockwerk, Nebengebäude, Beschreibung des Standplatzes
Handelsregister-Nr.
Ort der Eintragung
Die Erlaubnis soll gelten zum Betrieb einer/eines
Besondere Betriebsart (z.B. Discothek, Tanzlokal, Bar usw.)
Die Bewirtung soll erfolgen an
Zum Ausschank
alkoholischer und nichtalkoholischer Getränke:
Zur Abgabe
zubereiteter Speisen:
Bisherige Bezeichnung des Betriebes (z.B. Hotel Alpenblick)
Neue Bezeichnung des Betriebes
Der Gaststättenbetrieb wurde
Name der Vorgängerin / des Vorgängers
Anzahl der Beschäftigten
Ruhetag
Räumliche Verbindung mit
Ladengeschäft (z.B. Konditorei)
Sitzplätze
vorgesehene Öffnungszeiten
Die regelmäßige tägl. Betriebszeit endet
Uhr, werktags
Uhr
Bei Ausnahmen von der allgem. Sperrzeit ist bei der Gemeinde ein gesonderter Antrag zu stellen.

Eigentümer/in des Betriebes

Bei Pachtbetrieb: Name und Anschrift der Eigentümerin/des Eigentümers
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Notwendige Unterlagen (zu den Wohnorten der letzten 3 Jahre)

Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes des Wohnortes
Auskunft in Steuersachen des Gemeindesteueramtes des Wohnortes
Auszug aus der Schuldnerkartei über das Voll-
streckungsportal der Länder
Bescheinigung des Insolvenzgerichtes beim Amtsgericht des Wohnortes

Anzahl und Lage der Betriebsräume

Bemerkungen,
Art des Raumes
Lage
Größe/m
Höhe/m
2
Besonderheiten einzelner Räume
Pläne (Grundriss-, Lageplan) sind dem Antrag beigefügt.
ANTRAG auf
(nur möglich bei Fortbetrieb einer Gaststätte in gleichem Umfang)
Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG
(Nur zulässig, wenn zugleich Antrag nach I. gestellt wird)
Gewünschter Beginn der vorl. Erlaubnis (Datum)
Grund für die beantragte Verlängerung
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen habe und ihr zustimme.
Link zur Datenschutzerklärung
Ich versichere, sämtliche Angaben nach bestem Wissen, wahrheitsgemäß gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht.
Ort, Datum
Unterschrift des Antragstellers
des Ehegatten/Lebenspartners
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