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Beantragung einer temporären Außengastronomie auf einer Parkfläche

Telefon   0221 / 221-27761
Telefax   0221 / 221-26131
Stadt Köln
E-Mail
sondernutzung.ag@stadt-koeln.de
Die Oberbürgermeisterin
Amt für öffentliche Ordnung
Gewerbeabteilung 321/3
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln
antragstellende Person
Gaststätte
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Beantragung einer temporären Außengastronomie für meine Gaststätte

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, meine Bestandsgastronomie über diese verbindliche und wahrheitsgemäße Selbsterklärung temporär bis 31.12.2024 zu erweitern.
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Ich erfülle alle Voraussetzungen (Punkt 1 bis 8 mit „ja“ angekreuzt, Punkt 9 bis 12 mit „nein“ angekreuzt).

Der Aufbau und die Nutzung der erweiterten Außengastronomie sind sofort nach Versand der Unterlagen möglich!
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Ich erfülle die Voraussetzungen (Punkt 1 bis 12) nicht oder nur teilweise.

In diesen Fällen muss die Gewerbeabteilung Ihren Antrag erst prüfen. Der Aufbau der Außengastronomie ist bis zur Entscheidung über Ihren Antrag NICHT erlaubt!
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Ich erfülle alle Voraussetzungen (Punkt 1 bis 8 mit „ja“ angekreuzt, Punkt 9 bis 12 mit „nein“ angekreuzt) und in näherer Umgebung meines Betriebs befindet sich kein Gaststättenbetrieb, der Anspruch auf die gleichen Parkflächen haben könnte.

Der Aufbau und die Nutzung der erweiterten Außengastronomie sind sofort nach Versand der Unterlagen möglich!
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Ich erfülle die Voraussetzungen (Punkt 1 bis 12) nicht oder nur teilweise und/oder in näherer Umgebung meines Betriebs befindet/befinden sich ein oder mehrere Gaststättenbetrieb/e, die Anspruch auf die gleichen Parkflächen haben könnten.

In diesen Fällen muss die Gewerbeabteilung Ihren Antrag und die Anträge Ihrer Nachbarbetriebe erst prüfen. Sie müssen einen gemeinsam erarbeiteten Plan einreichen, auf dem alle beteiligten Betriebe und beabsichtigten Außengastronomieflächen eingezeichnet sind.
Der Aufbau der Außengastronomie ist bis zur Entscheidung über Ihren Antrag NICHT erlaubt!
Sofern mehrere Gaststättenbetriebe an den Parkplatzflächen interessiert und berechtigt sind, muss ein gemeinsam erarbeitetes Konzept (einzelne Anträge, gemeinsamer Plan) eingereicht werden. Alle Anspruchsberechtigten müssen sich entweder am Konzept beteiligen oder den Verzicht darauf schriftlich erklären.
Es können maximal bis zu zwei weitere Parkplätze pro Gaststättenbetrieb zur Verfügung gestellt werden, die unmittelbar an die Parkfläche vor der Stätte der Leistung angrenzen müssen.
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Bei der von mir für Außengastronomie gewünschten Parkplatzfläche sind folgende Voraussetzungen erfüllt:

"Ja"-Voraussetzungen

1. Mir wurde bereits für meinen Betrieb eine Außengastronomiefläche genehmigt und ich habe für 2022 eine gültige Sondernutzungserlaubnis (straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung) erhalten.
2. Die inhaltlichen Vorgaben aus dieser Sondernutzungserlaubnis werden für die Erweiterungsfläche ebenfalls erfüllt und eingehalten.
3. Meinem Antrag ist ein Plan (im Maßstab 1:100 oder 1:50 und vollständig mit Maßen versehen) beigefügt, auf dem die beantragte Fläche und die unmittelbare Umgebung zu sehen sind.
4. Meinem Antrag sind aktuelle Fotos beigefügt, auf dem die beantragte Fläche und die unmittelbare Umgebung zu sehen sind.
5. Der Parkplatz befindet sich innerhalb einer 30 km/h Zone beziehungsweise in einer auf 30 km/h beschränkten Straße.
6. Es werden nur mobile Tische und Stühle aufgestellt, keine festen Einbauten (zum Beispiel Bodenhülsen, Podeste).
7. Sonnenschirme werden so aufgestellt, dass keine Gefahren für Gäste und/oder Verkehrsbeteiligte davon ausgehen (zum Beispiel keine Sichtbehinderung von Verkehrszeichen) und sie im aufgespannten Zustand die Fläche nicht überschreiten.
8. Feuerwehrzufahrten, Rettungsgassen und/oder Garagenzufahrten sind dauerhaft und uneingeschränkt frei.

"Nein"-Voraussetzungen

9. Es wird ein Behindertenparkplatz in Anspruch genommen.
10. Es wird ein Taxistand in Anspruch genommen.
11. Es wird eine Ladezone oder E-Ladestation oder Aufstellfläche (zum Beispiel für E-Scooter, Lasten-/Fahrräder) in Anspruch genommen.
12. Zwischen der beantragten Außengastronomiefläche und dem Gaststättenbetrieb ist ein Radfahrweg vorhanden.

Wichtige Hinweise:

Es handelt sich um eine direkt benachbarte private Parkfläche.
Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat der temporären Nutzung zugestimmt. Die Einverständniserklärung liegt meinem Antrag bei.
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Mir ist bekannt, dass der zu nutzende Bereich meiner Außengastronomie gegenüber dem fließenden Verkehr/Fahrbahn (durch Gelbstrich, gegebenenfalls Kurzpfosten) auf eigene Kosten durch eine Fachfirma zu kennzeichnen ist.
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Ich bin damit einverstanden, dass dieser Antrag zur Erstellung einer verkehrsrechtlichen Anordnung an das Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln weitergegeben werden darf.
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Die Bestuhlung muss straßenseitig so aufgestellt werden, dass Gäste nicht mit dem Rücken zur Fahrbahn sitzen können. Durch Gewährleistung eines Sicherheitsabstands von 50 cm zum Fahrbahnrand hin, muss verhindert werden, dass Gäste in den Bereich der Fahrbahn einrücken.
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Eine Kopie dieses Antrags inkl. aller Anlagen (Plan und Fotos) ist bis zur schriftlichen Erlaubniserteilung bzw. Versagung im Gaststättenbetrieb vorzuhalten und muss zu Kontrollzwecken jederzeit den zu Kontrollen befugten Personen, insbesondere den Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes der Stadt Köln, vorgelegt werden können.

Mir ist bekannt, dass ich die Fläche nicht weiter nutzen darf und sämtliches Mobiliar entfernen muss, wenn dieser Antrag bei einer Kontrolle nicht vorgelegt werden kann.
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Mir ist bekannt, dass ich das Mobiliar im Falle eines Lockdowns oder nach Beendigung des Erlaubniszeitraums entfernen muss.

Ich habe meinem Antrag folgende Anlagen beigefügt:

Datenschutzerklärung

Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen habe und ihr zustimme.
Link zur Datenschutzerklärung
Mir ist bewusst, dass die zu erteilende Erlaubnis unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt wird. Ein Widerrufsgrund liegt unter anderem dann vor, wenn sich meine vorgenannten Angaben als falsch erweisen oder unvorhersehbare und nicht annehmbare Situationen beziehungsweise Zustände entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Datum und Unterschrift

Ort und Datum
Unterschrift der antragstellenden Person
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