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Haftungsfreistellungserklärung
Hiermit verpflichte ich mich, beziehungsweise verpflichten wir uns, die Stadt Köln von Ansprüchen Dritter frei zu stellen, die von diesen aufgrund von Schäden geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit der von mir oder uns am
beantragten Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlichen Straßenlandes im Rahmen des Bauvorhabens
Außerdem verpflichte ich mich, beziehungsweise wir uns, eigene Schäden selbst zu tragen.
Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Stadt Köln, eines ihrer Organe, Vertreterinnen oder Vertreter, Verrichtungsgehilfen oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Freistellung gilt weiter nicht für Sachschäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Stadt Köln, eines ihrer Organe, Vertreterinnen oder Vertreter, Verrichtungsgehilfen oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen habe und ihr zustimme.
Unterschrift Antragstellerin oder Antragsteller