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Stadt Köln



Erklärung zum Antrag auf Gewährung einer
"De-minimis"-Beihilfe

Die Oberbürgermeisterin
Amt für nachhaltige
Mobilitätsentwicklung
Lastenfahrradförderung
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Daten der antragstellenden Person
Zu beachtende Erläuterungen:
Nach der Verordnung (EG) 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen sind unter De-minimis-Beihilfen staatliche Beihilfen bis zu 200.000 Euro (im Straßentransportsektor bis zum 100.000 Euro) bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren zu verstehen, die bei der Europäischen Kommission nicht zur Genehmigung angemeldet werden müssen. Gemäß der genannten Verordnung sind die Bewilligungsbehörden verpflichtet, vom begünstigten Unternehmen eine vollständige Übersicht über die in den vorangegangenen zwei Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr erhaltenen "De-minimis"-Beihilfen zu verlangen und die Kumulierbarkeit mit anderen staatlichen Beihilfen zu überprüfen.


Das antragstellende Unternehmen ist im Straßentransportsektor tätig:
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Bewillligte Beihilfen
Ich erkläre, dass mir im laufenden Steuerjahr und in den zwei vorangegangenen
Steuerjahren über die beantragte ''De-minimis''-Beihilfe für dieselben förderbaren
Kosten hinaus
Datum
Zuwendungsgebende Stelle/Beihilfestelle, Aktenzeichen bitte angeben
Form der Beihilfe
Fördersumme in Euro
Subventionswert in Euro
Datum
Zuwendungsgebende Stelle/Beihilfestelle, Aktenzeichen bitte angeben
Form der Beihilfe
Fördersumme in Euro
Subventionswert in Euro
Datum
Zuwendungsgebende Stelle/Beihilfestelle, Aktenzeichen bitte angeben
Form der Beihilfe
Fördersumme in Euro
Subventionswert in Euro
Datum
Zuwendungsgebende Stelle/Beihilfestelle, Aktenzeichen bitte angeben
Form der Beihilfe
Fördersumme in Euro
im Sinne der bereits genannten Verordnung (EG) 1998/2006 beziehungsweise der Verordnung (EG) 69/2001 vom 12. Januar 2001 Amtsblatt der EU L  10/30 vom 13. Januar 2001   gewährt  wurden (von der jeweiligen Bewilligungsbehörde im Bewilligungsbescheid bezeichnet):
Subventionswert in Euro
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Beantragte Beihilfen (Fortsetzung)
Datum
Zuwendungsgebende Stelle/Beihilfestelle, Aktenzeichen bitte angeben
Form der Beihilfe
Fördersumme in Euro
Subventionswert in Euro
Datum
Zuwendungsgebende Stelle/Beihilfestelle, Aktenzeichen bitte angeben
Form der Beihilfe
Fördersumme in Euro
Subventionswert in Euro
Datum
Zuwendungsgebende Stelle/Beihilfestelle, Aktenzeichen bitte angeben
Form der Beihilfe
Fördersumme in Euro
Subventionswert in Euro
Datum
Zuwendungsgebende Stelle/Beihilfestelle, Aktenzeichen bitte angeben
Form der Beihilfe
Fördersumme in Euro
Subventionswert in Euro
Darüber hinaus habe ich im laufenden sowie in den zwei vorangegangenen Steuerjahren
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Kumulierte Beihilfen
Fördersumme
Subventionswert
Euro
Euro
überschritten
Datum
Zuwendungsgebende Stelle/Beihilfestelle, Aktenzeichen bitte angeben
Form der Beihilfe
Fördersumme in Euro
Datum
Zuwendungsgebende Stelle/Beihilfestelle, Aktenzeichen bitte angeben
Form der Beihilfe
Fördersumme in Euro
Die hier beantragte ''De-minimis''-Beihilfe wird
Mir ist bekannt, dass die vorstehend gemachten Angaben subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind. Nach dieser Vorschrift wird unter anderem bestraft, wer einer subventionsgebenden Person über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder eine andere Person unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für die antragstellende Person oder Dritte vorteilhaft sind (Subventionsbetrug).
Ich verpflichte mich, Änderungen der vorgenannten Angaben der die Beihilfe gewährenden Stelle mitzuteilen, sofern sie mir vor der Zusage für die hier beantragte Förderung bekannt werden.



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Datum
Verbindliche Unterschrift(en) der zur rechtsgeschäftlichen
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