Die Fahrkosten werden für Schülerinnen und Schüler bei Zahlung eines Eigenanteils übernommen,

• Wenn sie im Haushalt beider Personensorgeberechtigten leben und das Einkommen der Personensorgeberechtigten und ihr eigenes Einkommen 26.500,00 € oder
  
  
• Wenn sie im Haushalt eines Personenberechtigten leben und das Einkommen des Personensorgeberechtigten und ihr eigenes Einkommen 22.750,00 € oder
  
  
• Neu: Wenn sie im Haushalt eines Personensorgeberechtigten, der mit einer Partnerin oder einem Partner im Sinne des § 7 Abs. Nr. 3 und Abs. 3a SGB II zusammenlebt und das Einkommen des Personensorgeberechtigten, der Partnerin oder des Partners und ihr eigenes Einkommen 26.500,00 € nicht übersteigt.

Für jedes weitere Kind, für das die Personensorgeberechtigten bzw. eine zu berücksichtigende Partnerin oder ein zu berücksichtigender Partner Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhalten, erhöht sich der Betrag um 3.750,00 €. Dies gilt auch, wenn das Kind außerhalb des Haushaltes wohnt.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass in den Fällen, in denen die Anträge erst während der Ferien oder später beim Schulamt eingehen, mit einer längeren Bearbeitungszeit (ca. 3-4 Wochen) gerechnet werden muss. Eine rückwirkende Übernahme der entstandenen Fahrtkosten ist nicht möglich. Es gilt das Eingangsdatum beim Schulamt.

Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind und die Fahrtkosten nicht bereits aus anderen öffentlichen Mitteln erstattet werden.

Änderungen der in diesem Antrag gemachten Angaben (z. B. Wohnsitzänderung, Schulwechsel, Schulabgang) sind dem Schulamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen bzw. sind ausgegebene Fahrausweise bei Eintreten dieser Änderungen unverzüglich an die Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) -Bereich Schulen- zurückzugeben. Es besteht die Möglichkeit einen neuen Antrag zu stellen. Eine Bewilligung endet automatisch, wenn die Voraussetzungen für die Übernahme der Fahrtkosten entfallen.

Mir ist bekannt, dass unrichtige Angaben strafrechtlich verfolgt werden können und dass zu Unrecht gewährte Leistungen zurückgefordert werden, sowie der Widerruf der Fahrtkostenübernahme vorbehalten bleibt, insbesondere bei Wegfall oder Änderung der Voraussetzungen, die der Bewilligung zugrunde lagen.

Ich habe davon Kenntnis genommen, dass die Angaben im Antrag nach § 67 Schulgesetz gespeichert werden, solange sie für die Fahrtkostenübernahme benötigt werden. Ich bin damit einverstanden, dass die zur Bestellung notwendige Daten an den Verkehrsunternehmer weitergeben werden und Angaben über mein Einkommen beim zuständigen Finanzamt oder beim Arbeitgeber überprüft werden können.

Bei unvollständigen Angaben und/oder fehlenden Unterlagen/fehlendem Passbild kann der Antrag nicht bearbeitet werden.

Das maßgebliche Einkommen entspricht der Summe der positiven Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ohne Berücksichtigung von Verlusten in einzelnen Einkommensarten und ohne Ausgleich mit Verlusten des Ehegatten (in der Regel das Bruttoeinkommen bzw. auf dem Steuerbescheid der Gesamtbetrag der Einkünfte)
Einkünfte aus geringfügigen Beschäftigungen gehören zum maßgeblichen Einkommen und sind nachzuweisen.
Werbungskosten werden danach einkommensmindernd berücksichtigt (ohne Nachweis in Höhe des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von z. Zt. 1.000,00 €). Ferner vermindert sich die Summe der Einkünfte ggf. um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sowie bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft um den Abzug nach § 13 Abs. 3 Einkommensteuergesetz. Sonderausgaben sowie außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes können dagegen nicht in Abzug gebracht werden.
Die Berechnungsgrundlagen für die Feststellung des maßgeblichen Einkommens können dem Einkommensteuerbescheid entnommen werden, wenn für das maßgebliche Jahr eine Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgt ist. Andernfalls muss das maßgebliche Einkommen durch eine Arbeitgeberbescheinigung über den im Bemessungsjahr erzielten Bruttolohn belegt werden.
Zum maßgeblichen Einkommen gehören auch Einkünfte, die im Ausland erzielt wurden und allein nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern sind oder weder im Ausland noch im Inland einer staatlichen Besteuerung unterliegen. Sonderausgaben sowie außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes können nicht in Abzug gebracht werden.
Beachten Sie:
Einkünfte, die nicht einkommensteuerpflichtig sind, z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Kindergeld, Waisenrente (ohne Ertragsanteil), Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Wohngeld, Sozialhilfe sowie Unterhaltszahlungen für Kinder werden nicht als Einkommen berücksichtigt.

Ja, folgende Belege sind beigefügt:

Scannen oder fotografieren Sie das entsprechende Dokument. Sie können mehr als 1 Datei hochladen. Bitte beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.

Weitere Dokumente: (Schulbescheinigung / Zusage der aufnehmenden Schule, letztes Schulzeugnis, Meldebescheinigung, Praktikumsbescheinigung...)