Der Antrag auf Ersatz kann nicht bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm gestellt werden. Diesen finden Sie hier bei der DB Regio Bus Mitte.

Für wie viele Kinder erhalten Sie zurzeit Kindergeld?

anzugeben ist der Ort des Einstiegs und des Ausstiegs

Wird auf dem Schulweg ein weiteres Verkehrsmittel genutzt? (Bitte Name des Verkehrsmittels und Strecke angeben)

Für Schüler, die nicht bei ihren Eltern wohnen und denen keine Fahrkosten für den täglichen Schulweg gezahlt werden, kann die Erstattung der Kosten für Wochenendheimfahrten (6 Hin- und Rückfahrten pro Schuljahr) in Betracht kommen. Bitte wenden Sie sich an uns. Wir geben Ihnen Auskunft, inwieweit Kosten für Heimfahrten übernommen werden.

Die Fahrkosten, abzüglich eines von Ihnen zu leistenden Eigenanteils, werden für Schüler, die nicht mehr zum Schulbesuch verpflichtet sind, übernommen wenn:

• der Schüler im Haushalt beider unterhaltspflichtiger Personensorgeberechtigten lebt und das Einkommen der Personensorgeberechtigten und sein eigenes Einkommen 26.500,00 € oder
• der Schüler im Haushalt eines unterhaltpflichtigen Personensorgeberechtigten lebt und dessen Einkommen sowie das eigene Einkommen 22.750,00 € oder
• der Schüler im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten lebt der mit einer Partnerin oder einem Partner im Sinne des § 7 Abs. 3 und Abs. 3 a SGB II zusammen lebt und das Einkommen des Personensorgeberechtigten, der Partnerin/des Partners sowie das eigene Einkommen 26.500,00 € nicht übersteigt

Für jedes weitere Kind, für das die Personensorgeberechtigten bzw. eine zu berücksichtigende Partnerin oder ein zu berücksichtigender Partner Kindergeld oder vergleichbare Leistungen (z.B. Kinderzulage oder Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung) erhalten, erhöht sich der Betrag um 3.750,00 €. Dies gilt auch, wenn das Kind außerhalb des Haushaltes wohnt.

Die Einkommensgrenze beträgt somit für Schülerinnen und Schüler im Haushalt

*bzw. eines Elternteils, der mit einer Partnerin oder einem Partner zusammenlebt

Als Einkommen gilt die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ohne Berücksichtigung von Verlusten in einzelnen Einkunftsarten und ohne Ausgleich mit Verlusten des Ehegatten. Werbungskosten werden einkommensmindernd berücksichtigt (ohne Nachweis in Höhe des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von z. Z. 1.230,00 €). Ferner vermindert sich die Summe der Einkünfte ggf. um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, sowie bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft um den Abzug nach § 13 Abs.3 des Einkommensteuergesetzes. Sonderausgaben, sowie außergewöhnliche Belastungen i.S.d. Einkommensteuergesetzes können dagegen nicht in Abzug gebracht werden.
Zum maßgeblichen Einkommen gehören auch Einkünfte, die im Ausland erzielt wurden und allein nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern sind oder weder im Ausland noch im Inland einer staatlichen Besteuerung unterliegen.

Das maßgebliche Einkommen ist durch Vorlage des entsprechenden Einkommensteuerbescheides nachzuweisen. Liegt ein solcher Bescheid nicht vor, kann der Nachweis von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit durch eine Bescheinigung des Bruttolohns im Erfassungszeitraum, der Nachweis von sonstigen Einkünften durch eine Bescheinigung des Finanzamtes geführt werden.

Sofern das Einkommen unterhalb der angegebenen Einkommensgrenze liegt, wird gem. § 7 der Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die Schülerbeförderung vom 28.09.2010 in der zurzeit gültigen Fassung ein Eigenanteil zur Übernahme der Fahrtkosten fällig. Dieser Eigenanteil beträgt 60 v. H. der günstigsten Preisstufe eines SchülerMobilTickets und ist von den Personensorgeberechtigten/dem volljährigen Schüler an die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zu entrichten. Der genaue Betrag des Eigenanteils wird entsprechend dem Preis eines SchülerMobilTickets Monat in der günstigsten Preisstufe zu Beginn des Schuljahres (01.08. eines jeden Jahres) berechnet, wobei der Betrag für 10 Monate zu zahlen ist.

Beispielrechnung Schuljahr 2024/2025:
Preis SchülerMobilTicket Monat zum 01.08.2024: 64,80 €
64,80 € x 60 % = 38,88 €
38,88 € x 10 Monate = 388,88 €
Für das Schuljahr 2024/2025 war ein Eigenanteil in Höhe von insgesamt 388,88 € zu entrichten.

Beachten Sie jedoch, dass sich dieser Betrag aufgrund von Tarifanpassungen bis zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 noch ändern kann und die o.g. Rechnung nicht verbindlich für das Schuljahr 2025/2026 gilt.

Der monatliche Eigenanteil an den Fahrkosten wird auf Antrag erlassen, wenn das maßgebliche Jahreseinkommen der Personensorgeberechtigten, in deren Haushalt der Schüler lebt und dessen eigenes Einkommen nicht höher war als die Einkommensgrenze.

• Ein Anspruch besteht ebenfalls für Schüler, die im Rahmen einer Maßnahme nach § 27 des Achten Buches Sozialgesetzbuch(SGB VIII) in einer anderen Familie leben oder nach § 27 SGB VIII in Verbindung mit § 34 SGB VIII in einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform leben, wenn ihr eigenes Einkommen 12.000 € nicht übersteigt.
• Lebt der Schüler nicht mehr im Haushalt der/des unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten, so ist das Einkommen des Schülers und das Einkommen der/des Personensorgeberechtigten, in deren/dessen Haushalt der Schüler zuletzt gelebt hat, zu berücksichtigen.

Der Eigenanteil wird stets erlassen, wenn einer der Personensorgeberechtigten des Schülers, in deren Haushalt dieser lebt oder der Schüler selbst zurzeit Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung oder Bürgergeld (nur für die Dauer des Bezugs) erhält. Einen Antrag auf Erlass des Eigenanteils wegen eines Härtefalls aus wirtschaftlichen Gründen sollten Sie nur dann stellen, wenn ein solcher Antrag nach Ihrer Beurteilung Aussicht auf Erfolg hat.

Die Einkommensgrenze beträgt somit für Schülerinnen und Schüler im Haushalt

*bzw. eines Elternteils, der mit einer Partnerin oder einem Partner zusammenlebt

Beantragen Sie den Erlass des Eigenanteils wegen eines Härtefalls aus wirtschaftlichen Gründen? Bitte entsprechend ankreuzen.

(Ein Antrag auf Erlass sollte nur gestellt werden, wenn die o. g. Voraussetzungen vorliegen)

Erhält ein Personensorgeberechtigter des Schülers, in dessen Haushalt dieser lebt, oder der Schüler selbst zurzeit Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung/Bürgergeld?

Sofern Erlass des Eigenanteils wegen des Bezugs vom Bürgergeld gewährt wird, verpflichte/n ich/wir mich/uns, der Kreisverwaltung den Wegfall des Bezuges vom Bürgergeld umgehend unaufgefordert mitzuteilen. Außerdem wird die Kreisverwaltung ermächtigt, bei dem zuständigen Jobcenter Auskünfte zum Bezug vom Bürgergeld einzuholen.

Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind und dass die Fahrkosten nicht bereits aus anderen öffentlichen Mitteln erstattet werden. Ich verpflichte mich, bei einer Änderung der in diesem Antrag gemachten Angaben einen neuen Antrag zu stellen. Eine rückwirkende Übernahme der entstandenen Fahrtkosten vor Antragseingang ist nicht möglich.

Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, bei Umzug, Schulwechsel oder Beendigung des Schulverhältnisses während des Schuljahres unverzüglich die Schule oder die Kreisverwaltung zu informieren.

Mir ist bekannt, dass unrichtige Angaben strafrechtlich verfolgt werden können und dass zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert werden. Der Widerruf der Fahrkostenübernahme bleibt vorbehalten, insbe-sondere bei Wegfall oder Änderung der Voraussetzungen, die der Bewilligung zugrunde lagen oder für den Fall, dass die besondere Gefährlichkeit des Schulwegs entfällt oder nachträglich neue Tatsachen eintreten, die berechtigt hätten, die Fahrkostenübernahme zu versagen.

Ich bin damit einverstanden, dass notwendige Angaben zum Einkommen beim zuständigen Finanzamt oder beim Arbeitgeber überprüft werden können.

Vorausgesetzt, dass die erforderlichen Einkommensbelege bereits bei der Stelle für die Schulbuchausleihe bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgegeben worden sind, erteile ich mein Einver-ständnis, dass diese Belege für die Bearbeitung meines Antrages auf Übernahme von Schülerfahrkosten bzw. auf Erlass des Eigenanteils an den Schülerfahrkosten bei der vorgenannten Stelle angefordert werden dürfen.

Verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten ist die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Trierer Straße 1, 54634 Bitburg (Tel. 06561 15-0, E-Mail: info@bitburg-pruem.de). Die Daten werden erhoben, um die Anträge auf Übernahme der Fahrkosten für Schüler und Kindergartenkinder zu bearbeiten und gegebenenfalls die Fahrkarten beim Ver-kehrsunternehmen zu bestellen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) und c) DSGVO. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie auf unserer Homepage unter www.bitburg-pruem.de im Bereich Datenschutz abrufen. Alternativ erhalten Sie diese Informationen auch von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter oder von unserem behördlichen Datenschutzbeauftragten (Kreisverwaltung des Eifelkreises, Datenschutzbeauftragter, Trierer Str. 1, 54634 Bitburg, E-Mail:datenschutz@bitburg-pruem.de).

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