Antrag auf Übernahme von Fahrtkosten durch den Landkreis Südwestpfalz

im Schuljahr *

Der Landkreis Südwestpfalz

übernimmt gemäß § 69 Schulgesetz und § 33 Privatschulgesetz, sowie der Satzung und den Richtlinien des Landkreises Südwestpfalz über die Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler folgender Bildungsgänge die notwendigen Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulart, wenn der Schulweg länger als 4 km oder der Schulweg besonders gefährlich ist. Beim Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform werden die Kosten nur insoweit übernommen, als sie bei der Fahrt zur nächstgelegenen Schule zu übernehmen wären. Antragsberechtigt sind bei minderjährigen Schülern die Personensorgeberechtigten, sonst die volljährigen Schüler selbst. Fahrtkosten werden erstmals ab Antragstellung übernommen. Auf die Ausgestaltung der Übernahme der Schülerfahrtkosten besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligung der Fahrtkosten erfolgt für die Dauer eines Schuljahres.

Der Antrag ist für jedes Schuljahr neu zu stellen.

Bildungsgang

Ist die Gewährung der Fahrtkosten vom Einkommen abhängig?

Klassenstufen 11-13 der Gymnasien, oder Integrierten Gesamtschulen

Ja

Höhere Berufsfachschule

Ja

Fachschule in Vollzeitform

Ja

Berufsfachschule I

Nein

Berufsfachschule II

Nein

Berufsvorbereitungsjahr

Nein

Angaben zur Schule

Name der Schule *

Klassenstufe *

Schulart:

IGS, GYM

Höhere Berufsfachschule

Berufsvorbereitungsjahr

Berufsfachschule I

Berufsfachschule II

FOS

Schulbesuch ab/seit *

Bildungsgang (nur bei BBS) *

1. Angaben über die Schülerin/den Schüler

Geschlecht *

Name *

Vorname *

Geburtsdatum *

Straße (Hauptwohnsitz) *

Hausnummer *

PLZ *

Wohnort *

Ortsteil

2. Personensorgeberechtigter

Anrede *

Name *

Vorname *

Straße *

Nummer *

PLZ *

Wohnort *

Ortsteil

Telefonnummer

E-Mail-Adresse *

Personensorgerecht:

nein

Haushalt mit der/dem Schüler/in:

nein

Sonstige (z.B. Pflegeperson, Heim, Vormund):

Name *

Vorname *

Telefonnummer

Personensorgerecht:

nein

Haushalt mit der/dem Schüler/in:

nein

3. Angaben zum Einkommen

Nr. 3 und 4 nur auszufüllen von Schülern / Schülerinnen der Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen, Höheren Berufsfachschule

Für Schülerinnen und Schüler der o.g. Schulen ist die Übernahme der Fahrtkosten einkommensabhängig. Wenn Ihr Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Fahrkarte von Ihnen direkt bei einem Verkehrsunternehmen zu beantragen. Liegt Ihr Einkommen unter der maßgeblichen Einkommensgrenze wird die Fahrkarte durch uns bestellt und Sie zahlen zu den Fahrtkosten einen Eigenanteil von derzeit 41,04 Euro monatlich, für zehn Beförderungsmonate. Der Eigenanteil kann auf Antrag erlassen werden.

Fahrtkosten werden für Schüler/innen nur übernommen,

1. falls Sie im Haushalt beider unterhaltspflichtiger Personensorgeberechtigten* leben oder zuletzt gelebt haben, wenn das Einkommen dieser Personensorgeberechtigten und Ihr eigenes Einkommen 26.500 € oder

2. falls Sie im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten* leben oder zuletzt gelebt haben, wenn das Einkommen dieses Personensorgeberechtigten und Ihr eigenes Einkommen 22.750 € oder

3. falls Sie im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten* leben oder zuletzt gelebt haben, der mit einer / einem Partnerin oder Partner im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 3a des Zweiten Sozialgesetzbuches - Grundsicherung für Arbeitssuchende - zusammenlebt, wenn das Einkommen dieses Personensorgeberechtigten, der Partnerin oder des Partners und Ihr eigenes Einkommen 26.500 €
nicht übersteigt.

Für jedes weitere Kind, für das die Personensorgeberechtigten bzw. ein/e zu berücksichtigende/r Partner/in Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhalten, erhöht sich der Betrag um 3.750,00 €.
*bei volljährigen Schülerinnen und Schülern der unterhaltspflichtigen Eltern oder Elternteile
Sofern die Schülerin oder der Schüler verheiratet ist, ist das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten maßgeblich.

Die Einkommensgrenze beträgt somit

Einkommensgrenze bei

Der Eltern / des Elternteils (mit Partner)

eines Elternteils

1 Kind

26.500,00 EUR

22.750,00 EUR

2 Kindern

30.250,00 EUR

26.500,00 EUR

3 Kindern

34.000,00 EUR

30.250,00 EUR usw.

Das maßgebliche Einkommen entspricht der Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes (Bruttoeinkommen bzw. auf dem Steuerbescheid der Gesamtbetrag der Einkünfte") ohne Berücksichtigung von Verlusten in einzelnen Einkunftsarten und ohne Ausgleich mit Verlusten des Ehegatten. Werbungskosten werden danach einkommensmindernd berücksichtigt, und zwar ohne Nachweis mindestens in Höhe des Arbeitnehmer-Pausch-Betrages. Maßgebend ist das Einkommen im vorletzten Kalenderjahr. Auf Antrag kann auch das letzte Kalenderjahr oder das Jahr in dem das Schuljahr beginnt berücksichtigt werden. Der Einkommensnachweis kann durch Vorlage des Einkommenssteuerbescheides oder durch eine Arbeitgeberbescheinigung über den im Bemessungsjahr erzielten Bruttolohn erfolgen.

Im Jahr

Jahr *

betrug das maßgebliche Einkommen

Euro *

Anzahl der Kinder, für die Sie zur Zeit Kindergeld erhalten:

Anzahl *

4. Erlass des Eigenanteils

Der Eigenanteil wird auf Antrag nur erlassen, wenn die unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten oder die Schülerin bzw. der Schüler laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, Bürgergeld oder Grundsicherung erhalten. Maßgeblich sind hierbei die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung.

Beantragen Sie den Erlass des Eigenanteils?

ja

nein

Sollten Sie keinen Erlass beantragt haben bzw. wurde der Erlass abgelehnt, erteilen sie bitte das SEPA-Lastschriftmandat, damit der Eigenanteil monatlich eingezogen werden kann.

Kreditinstitut

IBAN

BIC

Erklärung

Ich/wir versichere/n, dass meine/unsere Angaben richtig und vollständig sind. Ich/wir verpflichte/n mich/uns, bei einer Änderung der in diesem Antrag gemachten Angaben einen neuen Antrag zu stellen und die ausgegebene Schülerfahrkarte unverzüglich zurückzugeben, da mir/uns diese in Rechnung gestellt werden. Dies gilt natürlich auch für die Fälle, in denen zukünftig eine Schule besucht wird, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung Südwestpfalz liegt oder die Schülerin/der Schüler die Schule verlässt und kein Anspruch auf Fahrtkostenübernahme besteht. Mir ist bekannt, dass zu Unrecht erhaltene Fahrkarten und die dadurch dem Landkreis Südwestpfalz entstandenen Kosten zurückgefordert werden sowie der Widerruf der Fahrtkostenübernahme vorbehalten bleibt. Insbesondere bei Wegfall oder Änderung der Voraussetzungen, die der Bewilligung zugrunde lagen. Ich bin damit einverstanden, dass zur Bestellung von Fahrkarten notwendige Daten an den Verkehrsträger weitergegeben werden.

Datenschutz

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und bin damit einverstanden.

E-Mail

Dieser Antrag wird ausschließlich elektronisch an die Kreisverwaltung Südwestpfalz übermittelt. Sie erhalten von uns eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Bitte teilen Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mit:

E-Mail-Adresse *

Anhängen

Scannen oder fotografieren Sie das entsprechende Dokument. Sie können mehr als 1 Datei hochladen. Bitte beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.

Beigefügt sind als Nachweis zu dem angegebenen Einkommen

Einkommensteuerbescheid Jahr:

Anhang *

Rentenbescheid Jahr:

Anhang *

Arbeitgeberbescheinigung über den Bruttolohn Jahr:

Anhang *

sonstige Belege (evtl. über geringfügige Beschäftigung)

Sonstige Belege *

Anhang *

Als Nachweis darüber, dass kein für die Berechnung maßgebliches Einkommen erzielt wurde

Letzter Bescheid über Bezug von:

ALG I, Bürgergeld (ehemals Alg II), Sozialhilfe

Die Einkommensnachweise werden per Post nachgereicht.

Anhang *

Anhängen: Erlass des Eigenanteiles

Letzten Bescheid über ALG II-/laufende Hilfe zum Lebensunterhalt-/Grundsicherung

Die Einkommensnachweise werden per Post nachgereicht.

Anhang *

Zusammenfassung

Haben Sie Fragen?

Kreisverwaltung Südwestpfalz
Abt. Verkehr, Brand-und Katastrophenschutz
Ref. 70 - ÖPNV, Schülerbeförderung
Unterer Sommerwaldweg 40-42
66953 Pirmasens
Tel.: 06331/809-113/244
schuelerbefoerderung@lksuedwestpfalz.de

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